- Leitl-Kritik an Budget-Politik der Regierung: "Das hätte Rot-

Schwarz auch geschafft." - Der Wirtschaftskammer-Präsident zeigt sich im NEWS-Interview ernüchtert: "Ich sehe keine Weichenstellung." - Skepsis über Kindergeldvorschläge. Vorausmeldung zu NEWS 1/01 v. 3.01.2001

Wien (OTS) - In einem Interview mit der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS zeigt sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ernüchtert über die Budgetpolitik der Regierung. Leitl: "Ich sehe keine Weichenstellung. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hat diese Regierung vorwiegend einnahmenseitig saniert. Steuern und Abgaben erhöhen, Fonds ausräumen, das hätte Rot-Schwarz auch zusammengebracht." Die Regierung hätte den "unglaublichen Vertrauensvorschuss" nicht gerechtfertigt: "Immerhin ist Schwarz-Blau angetreten, um Österreich neu zu regieren. Ich muß aber feststellen, dass die Bewährungsprobe noch aussteht. Und die Vorbereitung darauf ist für mich leider zu wenig ersichtlich."

Skeptisch bis ablehnend steht Leitl den Kindergeldvorschlägen von Sozialminister Haupt gegenüber. Leitl: "Wo nichts ist, hat nicht nur der Kaiser sein Recht verloren, sondern auch Minister Haupt. Wenn es die Regierung schafft, das Budget nicht nur ausgeglichen zu bilanzieren, sondern in der Verwaltung 50 Milliarden einzusparen, wäre auch für die Sozialpolitik etwas drin. Diese Hausaufgaben müssen aber noch gemacht werden."

Optimistisch zeigt sich Leitl was den Zusammenhalt der Regierung betrifft. Leitl: "Die Gefahr ist erheblich geringer, als noch in der Jahresmitte 2000, die FP hat sich auf das Regieren eingerichtet."

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