Edler: "ÖVP-Verkehrskonzept der Zukunft" ist Rückschritt in Vergangenheit

Wien (SK) Als "armselig und ohne Zukunftsperspektiven" bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Josef Edler, Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses, die heute vorgestellten verkehrspolitischen Positionen des ÖVP-Verkehrssprechers Kukacka. "Mit diesen verkehrspolitischen Vorstellungen beweist die ÖVP ihre mangelnde Bereitschaft Zukunftsreformen - besonders die Kostenwahrheit im Verkehr (LKW-Road-Pricing) und effiziente Maßnahmen für die Verkehrssicherheit betreffend - in Angriff zu nehmen", kritisierte Edler. ****

Abgeordneter Kukacka sei vielmehr ein "Wiederholungstäter", was den Lobbyismus für die steuerprivilegierten Spediteure betreffe und bleibe bei seiner aggressiven Anti-Eisenbahner und Anti-ÖBB-Haltung, sagte Edler. Wenn Kukacka sich zum Stichwort totale Trennung der Bahn in Infrastruktur und Absatzbereich international umgesehen hätte, dann müsste er viel mehr für eine starke ÖBB als ein Betrieb im Ganzen eintreten, wo natürlich die ÖBB von sich aus die beiden Bereiche intern getrennt zu organisieren hätte.

Die schon jetzt wirksame Liberalisierung öffne jeglichen Bahnverkehr für andere Anbieter am Verkehrsmarkt; die ÖBB habe in den letzten Monaten bewiesen, dass sie durch ihre starke vernetzte Verkehrspolitik europaweit an der Spitze stehe. "Die ÖVP und besonders ihr Verkehrssprecher Kukacka sollte unangebrachte Aggressionen gegen Eisenbahner und die ÖBB besser ablegen; vielmehr ist nach Lösungen für die Verkehrsprobleme des dritten Jahrtausends zu suchen: Verkehrs- und Umweltpolitik dürfen nicht getrennt voneinander gesehen werden; jetzt ist die Chance zu ergreifen, Umsteigrelationen besonders für den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu setzen, " schloss Edler. (Schluss) ns/mm

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