KUKACKA: FÜNF VERKEHRSPOLITISCHE FORDERUNGEN DER ÖVP FÜR 2001

Wien, 2. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Fünf verkehrspolitische Schwerpunkte für das Jahr 2001 forderte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka: ****

1. Neuordnung der Kompetenz für Bau und Erhaltung von Bundesstraßen:
Die Länder sollen die Kompetenz für Planung, Bau und Erhaltung der Bundesstraßen vom Bund erhalten. Diese Kompetenzverschiebung würde zu erheblichen Verwaltungsvereinfachungen und einer Verkürzung der Genehmigungswege führen. Der Verwaltungsablauf würde schneller, effizienter und bürgernäher werden. Jene Bundesstraßen, die von besonderer überregionaler Bedeutung sind, sollen von der Übertragung an die Länder ausgenommen und von der Asfinag übernommen werden.

2. Neufassung der Verkehrsgesetze:
Zahlreiche Novellen haben die StVO, das KFG und das Führerscheingesetz zu einem kompliziertem Flickwerk werden lassen, in dem die grundlegenden Verkehrssicherheits-Ziele und die Lesbarkeit für den Verkehrsteilnehmer immer mehr verloren gehen. Das neue Verkehrsgesetz sollte in drei Teile gegliedert werden: Der erste Teil sollte die Fahrregeln für alle Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger, etc.) zusammenfassen, der zweite Teil sollte die Behördenzuständigkeit (alle Befugnisse der Exekutive bei Verkehrskontrollen, etc.) regeln und in einem dritten Teil sollten alle "Fahrzeugpapiere und Ausrüstungsgegenstände" aufgelistet sein, die ein Autofahrer mit sich führen muss.

3. Gesetzliche Maßnahmen gegen Drogenkonsum im Straßenverkehr:
Drogenmissbrauch im Straßenverkehr ist längst kein verkehrssicherheitspolitisches Randthema mehr. Ein entsprechender Initiativantrag der ÖVP soll im Jahr 2001 umgesetzt werden. Damit sollen ähnlich der deutschen Gesetzgebung alle jene "berauschenden Mittel und Substanzen" in der StVO konkret angeführt werden (wie z.B. Heroin, Kokain, Morphium, Designerdrogen), unter deren Wirkung kein Kraftfahrzeug gelenkt werden darf, weil sie verkehrsuntauglich machen.

4. Erstellung eines "nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes" im Rahmen einer "verursacherorientierten" Verkehrspolitik:
Es ist oberflächlich, mit einigen vordergründigen Einzelmaßnahmen Patentrezepte für mehr Verkehrssicherheit suggerieren zu wollen, denn dazu ist das Verkehrsunfallgeschehen viel zu komplex. Der Schlüssel zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr liegt in einer "verursacherorientierten Verkehrssicherheitspolitik", die auf die konkreten Unfallursachen abstellt". In einem "nationalen Verkehrssicherheitsprogramm" sollen Einzelmaßnahmen gebündelt aufeinander abgestimmt und zu einem koordinierten nationalen Gesamtkonzept Verkehrssicherheitsprogramm zusammengefasst werden.

5. Neustrukturierung des Schienenverkehrsbereiches:
- Eine dringliche Aufgabe im Schienenverkehrsbereich ist die Reform und Neustrukturierung des gesamten Bahnbereiches. Die ÖVP tritt dabei für eine grundsätzliche gesellschaftliche Trennung der Bereiche Bahnverkehr (Güter/Personen) und Schieneninfrastruktur der ÖBB ein. Sie ist die wesentliche Voraussetzung für die notwendige Liberalisierung und den stärkeren Wettbewerb im Schienenverkehr und die Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene.
- Angesichts des hohen Schuldenstandes bei der Bahnfinanzierung und des unkoordinierten "Fleckerlteppichs" des Schienenausbaus, der von den SPÖ-Verkehrsministern hinterlassen wurde, muss ein neuer "Prioritätenplan für den Bahnausbau" erarbeitet werden, der festlegt, welche Schienenausbauprojekte vorrangig behandelt und in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden sollen.
- ÖBB-Nebenbahnen, die von der Schließung bedroht sind, sollen öffentlich ausgeschrieben und für private Betreiber geöffnet werden. Jene Strecken, für die kein privater Betreiber gefunden wird, sollen auf Busdienste oder Sammeltaxis umgestellt werden, führte ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka abschließend aus.
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