Leitl: 2001 bringt Stärkung des Umweltmanagements

Neue Initiativen für den Bürokratieabbau

Wien (PWK001) - Der im abgelaufenen Jahr eingeschlagene Weg, das umweltrechtliche Regelungskorsett dort zu lockern, wo mit freiwilligen Maßnahmen bessere Ergebnisse erzielt werden können, soll auch im neuen Jahr fortgesetzt werden. Dies fordert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in einer Vorschau auf die umweltpolitischen Schwerpunkte der Kammerorganisation für 2001.

Vordringlich sei die Sanierung des "aus den Nähten platzenden" Abfallrechts, wo Bundes- und Landesvorschriften immer häufiger einander im Wege stehen und der daraus resultierende Bürokratieaufwand nicht mehr tragbar erscheint. Da die wesentlichen Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft ohnedies bereits detailliert auf EU-Ebene vorherbestimmt sind, muss eine Umsetzung durch zehn österreichische Gesetzgeber (einmal auf Bundesebene, neunmal auf Landesebene) zwangsläufig ein undurchschaubares Regelungsdickicht nach sich ziehen. Dieses provoziert durch vielfältige Meldungen, Aufzeichnungen und Genehmigungsverfahren sowohl bei den Betrieben als auch auf Behördenseite nutzlose Aktenberge. So erscheine es paradox, dass das Verbringen von gewissen Abfällen in ein anderes EU-Mitgliedsland in manchen Bereichen unbürokratischer vonstatten geht als das Versenden dieses Abfalls in ein anderes österreichischen Bundesland, nennt Leitl ein drastisches Beispiel.

Dabei ist das Abfallrecht auch mit anderen Umweltvorschriften zu harmonisieren. Es leuchtet nicht ein, dass für betriebliche Abwassereinleitungen in ein Kanalisationssystem, die keiner wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, abfallrechtliche Aufzeichnungen zu führen und Bewilligungen einzuholen sind.

Da das Abfallrecht nicht nur für große Betriebe und fachlich spezialisierte Entsorgungsunternehmen, sondern auch für eine große Zahl von Klein- und Mittelbetrieben gilt, sollten die über weite Strecken weitschweifigen und detailverliebten Gesetzestexte für den Normalverbraucher endlich lesbar und verständlich gemacht werden.

Große Hoffnungen setzt die Wirtschaft in das Umweltmanagementgesetz, das Umweltminister Molterer dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Dieses Gesetz könnte, so betont Leitl, ein Paradebeispiel dafür werden, dass Zug um Zug Bürokratie abgebaut und Umweltschutz gestärkt wird: "Mit diesem Gesetz kann die österreichische Wirtschaf ihre europaweit führende Position auf dem Gebiet des modernen Umweltmanagements absichern."

Das Vermeiden unnötiger Bürokratie und die Erzielung eines größtmöglichen praktischen Umweltnutzens werde auch die Aufgabenstellung bei der Entwicklung eines Modells für die Verwertung von Altautos sein. Dabei könne in diesem Bereich aufgrund der von der heimischen Wirtschaft gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium getroffenen Altautovereinbarung auf einem - im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten - bereits erfreulich weit fortgeschrittenen Stand des Autorecyclings aufgebaut werden.

Wichtige Marksteine für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bürokratischem Aufwand und praktischem Umweltnutzen werden auch die zweite Etappe der Anlagenrechtsreform (wie im Regierungsprogramm vorgezeichnet) sowie die Verbesserung der Vollzugstauglichkeit des Mineralrohstoffgesetzes sein.

Auch im Jahr 2001 will die Wirtschaftskammer Österreich eine aktive und konstruktive Rolle beim Schutz der Umwelt spielen. Dies betrifft im besonderen Maß die Bereitschaft der Wirtschaft, selbst die Problemlösung im Rahmen freiwilliger Maßnahmen und Kooperationen mit den Bundesministerien in die Hand zu nehmen. Dazu gehört auch die Wahrnehmung aller Einflussmöglichkeiten auf der Ebene der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. Denn diese wird auch 2001 für die heimische Wirtschaft von eminenter Bedeutung sein, fasst Leitl zusammen. (hp)

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