Keusch: Budgetpolitik von Pröll und Sobotka belastet künftige Generationen

NÖ Finanzreferent greift immer mehr in die Trickkiste, um sein Finanzdesaster zu verschleiern

St. Pölten, (SPI) - "Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und LH Erwin Pröll haben die massiven Einsparungen und Kürzungen der VP/FP-Bundesregierung - mehr als vier Milliarden Schilling für NÖ -im Alleingang akzeptiert. Nun haben sie Schwierigkeiten, diese im Landesbudget auch unterzubringen. Die Neuverhandlungen zum Budget 2001 sowie das Budget 2002 werden sicher eine Zäsur werden. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka betreibt derzeit eine Budgetpolitik des Hinausschiebens der Belastungen auf kommende Generationen. Jeder Direktor eines Pflegeheimes oder einer Schule würde, wenn er ähnliche Überziehungen, Nachträge und Finanztransaktionen zu verantworten hätte, massiv gerügt. Wolfgang Sobotka betreibt Finanzpolitik durch die Parteibrille und das geht nie gut. Der finanzielle Handlungsspielraum in Niederösterreich wird immer geringer", kritisiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch, den sich abzeichnenden Kollaps im NÖ Landesbudget.****

"4 Milliarden Schilling der Niederösterreichischen Steuerzahler wurden leichtfertig am Altar dieses unnötigen, überschnellen und unausgewogenen ‚Nulldefizits‘ geopfert. Die Arbeit im Land ist doch maßgeblich schwieriger geworden. Die ÖVP-Niederösterreich versucht, die unsozialen und ungerechten Kürzungen und die Belastungen der Bevölkerung zu verteidigen - erleidet damit aber laufend Schiffbruch. Andererseits können die ÖVP und Pröll ihre Versprechungen nicht mehr einhalten - die Kürzungen im Budgetbereich und die massiven Streichungen bei öffentlichen Investitionen nehmen Niederösterreich seinen Handlungsspielraum. Pröll & Co. sind zur stillschweigenden Duldung dieser Politik verurteilt - weniger Geld für Straßen, für Sozialleistungen, für Bildung, für EU-Förderaktionen und Einsparungen bei der Sicherheit, etc.. Wir NÖ Sozialdemokraten werden diese Politik des Stillschweigens nicht akzeptieren. Mit dem Finger auf den Wunden der ÖVP werden wir den Menschen immer wieder darlegen, was an dieser Politik falsch, ungerecht und unsozial ist. In Niederösterreich werden wir dafür arbeiten, dass diese negative Bundespolitik nicht auf das Land durchschlägt", so der SPNÖ-Finanzsprecher abschließend.
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