"Neue Zeit" Kommentar: "Neue Koalition" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 31. 12. 2000

Graz (OTS) - Zweimal hat Karl Renner diesen Staat Österreich gegründet. Einmal nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Donau-Monarchie, zum zweiten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende Hitler-Deutschlands. Was soll man von diesem Staat Österreich und seinen obersten Vertretern halten, wenn öffentlich nur ein einziger, nämlich der stellvertretende SPÖ-Obmann, Nationalratspräsident Heinz Fischer, in angemessener Form des fünfzigsten Todestages des zweifachen Staatsgründers gedenkt? Die Antwort fällt schwer, weil sie ein vernichtendes Urteil über den Zustand der politischen Kaste Österreichs enthalten muss: Viele unserer Politiker sind geschichtslose Gesellen. In der Sozialdemokratie ist Heinz Fischer eine rühmliche Ausnahme. Die Hauptaufgabe der Politik ist in Vergessenheit geraten: Für die Menschen des Landes eine Zukunft zu gestalten, in der jeder seine Existenz, seine Rechte und seine Freiheit gesichert hat. Dazu braucht man auch Geschichtsbewusstsein. Keine Aufgabe der Politik in einer Demokratie kann es sein, die Karriere, das Einkommen und die persönliche Macht des einzelnen Politikers und seiner Freunde zu fördern. Nicht wenige sehen aber gerade darin ihr vornehmstes Ziel. Damit man sie nicht so leicht durchschaut, hängen sie sich das Mäntelchen des Populismus um, nicht nur in einer ganz bestimmten Partei. Ein Wunsch fürs Neue Jahr: Bei allen sonstigen Gegensätzen mögen jene, die anständige Motive in die Politik geführt haben, eine neue Koalition der Moral bilden.

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