"Neues Volksblatt" Kommentar: "Konstruktiv" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 8. Jänner 2000

Linz (OTS) - Dass die SPÖ zurzeit mit aller Kraft versucht, Optimismus über die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auszustrahlen, hat handfeste taktische Gründe und sagt nicht wirklich etwas über den Stand der Gespräche aus. Angesichts mangelnder Alternativen, mit der FPÖ will sie ja bekanntlich nicht, bleibt ihr in der Außenwirkung auch nicht viel mehr über, als ihr Heil in Optimismus sprühender Umarmung der ÖVP zu suchen. Für die ÖVP wiederum heißt die Betonung der "Konstruktivität" der Gespräche, ernsthaftes Bemühen um eine Regierung zu signalisieren, um damit klar zu machen, dass für ein allfälliges Scheitern der Verhandlungen nicht sie, sondern Viktor Klima und seine SPÖ verantwortlich ist. Überbewertet sollten die Konstruktivitätsversicherungen jedenfalls nicht werden. Denn die wirklich substanziellen Fragen, das Budget, das Eindämmen der Bundeszuschüsse zu den Pensionen, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Familienpolitik, sind weiterhin offen. Gerade diese Fragen aber sind es, die über eine Neuauflage der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP entscheiden müssen. So lange in diesen Bereichen keine substanziellen Ergebnisse erzielt werden, bleibt trotz aller Aussagen zur Konstruktivität der Ausgang der Verhandlungen völlig offen.

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