"Kurier"-Kommentar: Christoph Kotanko über Verpackung und Inhalt der Koalitionsverhandlungen

Der Camembert ist noch nicht reif Ausgabe vom 5.1.2000

Wien (OTS) - Wer den Verdacht hat, dass bei den Regierungsgesprächen von SPÖ und ÖVP Käse herauskommt, kann sich durch eine Aussage von SP-Klubobmann Kostelka bestärkt fühlen. "Die Camemberts sind nicht alle gleich reif", sprach der Rote am Dienstag. Er meinte die Ergebnisse in den "nicht existenten Untergruppen" -bekanntlich leugnet die ÖVP in ihrer Geheimniskrämerei, dass man außerhalb der "großen Runde" verhandelt, obwohl jeder weiß, dass solche Unterredungen laufend stattfinden.

Ende nächster Woche wird der VP-Vorstand das Resultat der wochenlangen Erörterungen prüfen. Weder Form noch Inhalt dieser Verhandlungen geben bisher Anlass, an eine baldige Einigung zu glauben. Der Ton zwischen den alten Partnern war zeitweise äußerst gereizt, vor allem beim Schlagabtausch um Finanzminister Edlinger. Zu den sachlichen Differenzen (wie groß ist das Budgetloch wirklich?) kamen ein paar persönliche Abrechnungen, Edlinger und VP-Familienminister Bartenstein können einander nicht riechen.

Es wäre ein politisches Wunder, wenn sich Klima und Schüssel binnen eineinhalb Wochen über die Sanierung des Staatshaushalts, Einsparungen im öffentlichen Dienst, Einschnitte bei den Pensionen, die Bundesstaatsreform und eine neue Sicherheitspolitik einigen können.

Es würde vor allem jene in der ÖVP erstaunen, die gar keine Neuauflage der Koalition wollen. Dieses Problem hat Schüssel bisher geschickt übertüncht: Die Mehrheit in seinem Parlamentsklub und wichtige Landesorganisationen haben jede andere Konstellation lieber als die Fortführung der rot-schwarzen Regierung. Die Steirer sind entweder für den Gang in die Opposition (der freilich baldige Neuwahlen und einen Totalschaden für die ÖVP brächte) oder für Schwarz-Blau; die Niederösterreicher wollen es im Zweifel eher mit Haider probieren, keinesfalls aber wieder mit Klima; die Oberösterreicher sind unentschieden, die Tiroler zerstritten. Alles in allem sind die Befürworter eines neuen Pakts mit der SPÖ eine Minderheit. Unter diesen Vorzeichen ist nicht zu erwarten, dass der VP-Vorstand in zehn Tagen ein da capo mit Klima beschließt. Wahrscheinlicher ist, dass diese Regierungsbildung die längste der 2. Republik wird - mit ungewissem Ende auch für Schüssel.

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