Einem: "Doppelspiel der ÖVP" - "Schüssel als Person schuld am schwierigen Verlauf der Regierungsbildung"

- "SP fürchtet weder Neuwahlen noch Opposition" Vorausmeldung zu NEWS 1/2000

Wien (OTS) - In der heute erscheinenden Ausgabe von NEWS
kritisiert Verkehrsminister Caspar Einem die Linie der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen: "Viele von uns haben den Eindruck, daß die ÖVP ein Doppelspiel spielt. Schüssel hat ein hochkarätiges Pokerspiel begonnen, bei dem ihm nun nur mehr wenige Züge bleiben. Einer davon wäre ein seriöses Ergebnis mit der SPÖ. Doch sein Spiel ist nicht auf ein seriöses Ergebnis angelegt. Schüssels Hopp oder tropp-Bedingungen sprechen nicht für eine Linie, die auf Konsens angelegt ist."

Laut Einem liege es "vor allem an der Person Schüssel", daß diese Regierungsverhandlungen so schwierig verlaufen.

Für Einem ist jedenfalls klar, daß "die SPÖ kein Diktat akzeptieren darf. Wir fürchten weder Neuwahlen noch eine andere Regierung. Ein Diktat werden wir nicht zulassen. Denn die SPÖ muß sich nicht fürchten, in Opposition zu gehen, wenn sie eine klare Linie hat."

Forderungen der ÖVP etwa nach mehr Rechten für die Länder, lehnt der SP-Minister kategorisch ab: "Wenn bei der Staatsreform eine Ebene entbehrlich ist, sind es die Länder. Es ist ein unglaublicher Luxus, sich im kleinen Österreich neun Bundesländer zu leisten. Doch das geht Hand in Hand mit den Vorschlägen der Industriellen, den Staat wie eine Aktiengesellschaft zu betrachten. Bei Zuständen wie in Singapur - wo quasi ein AG-Vorstand regiert - braucht man keine Demokratie mehr. Ich will sie jedenfalls nicht abschaffen."

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