"Kurier"-Kommentar von Christoph Kotanko über eine späte Einsicht des SPÖ-Vorsitzenden Klima

"Damit nicht mehr solche Dummheiten passieren" Ausgabe vom 4.1.2000

Wien (OTS) - 92 Tage sind seit der Wahl verstrichen, eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Nur 1962/63 wurde noch länger verhandelt (129 Tage). Eine Einigung in den wesentlichen Punkten (Budget, Pensionen, öffentlicher Dienst, Sicherheit) ist nicht in Sicht.

Im Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL nimmt Kanzler Klima zum (Still-)Stand Stellung.

Er übt sich dabei in Selbstgeißelung, gesteht ("na selbstverständlich") Fehler in der Ausländerpolitik ein, rüffelt seine Regierung für ihre Proporz-Sünden ("das müssen wir radikal verändern") und zeigt späte Einsicht bei der Sicherheitspolitik.

SPIEGEL-Frage: "Im Ausland löst es Befremden aus, wenn Sie, wie schon geschehen, französischen Truppen auf dem Weg zur Übung in der Slowakei die Passage durch Österreich verwehren."

Klima: "Wir sind bereit, das Kriegsmaterialgesetz zu überarbeiten, damit solche Dummheiten nicht mehr passieren."

Solche Dummheiten: Im September 1998 hatte Klimas Kanzleramt aus Neutralitätsgründen Frankreich keine Transit-Genehmigung für ein Militärmanöver in der Slowakei erteilt. Das Außen- und das Verteidigungsministerium hatten zuvor ihre Zustimmung für den Durchtransport von Truppen, Panzern und Fahrzeugen gegeben. Die letzte, ablehnende Entscheidung traf das Innenministerium, das sich dabei auf die negative Stellungnahme des Kanzleramts berief. - Das unsolidarische Verhalten eines EU-Landes, dessen Regierungspolitiker gern die Solidarität und Österreichs volle Mitwirkung am europäischen Sicherheitssystem beschwören, wurde in vielen Staatskanzleien der EU kritisiert.

Nun mag die Gesetzeslage damals keine andere Entscheidung zugelassen haben (es gab freilich auch anders lautende Interpretationen) - aber dass eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu der sich Österreich 1995 verpflichtete, konkrete Konsequenzen hat, sollte niemand überraschen.

Jetzt steht das Gesetz über die Durchfuhr von Kriegsmaterial zur Disposition, es wird - sobald es eine neue Regierung gibt - an die europäische Normalität angepasst. Von der Neutralität bleibt im wesentlichen die "Paktfreiheit" - so lange, bis Klima entdeckt, dass auch die "eine Dummheit" ist.

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