"Neue Zeit" Kommentar: "25 Jahre Fristenlösung" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 4. 1. 2000

Graz (OTS) - Die mit dem Namen von Justizminister Christian Broda verbundene Strafrechtsreform ist mit Jahresbeginn 25 Jahre alt geworden. Sie brachte eine Reihe bedeutender Änderungen und insgesamt ein gänzlich neu formuliertes Strafgesetzbuch. Öffentlich am stärksten diskutiert wurde damals die Einführung der Fristenlösung mit der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches in den ersten drei Monaten, wenn die Frau sich dazu entscheidet. Das ist auch heute das einzige Deteail dieser Reform, das immer noch umstritten ist. Aber auch hier zeigt die seither zugenommene Akzeptanz, dass Broda legistisch am richtigen Weg war: Schon lange fordert keine Partei mehr die Rückkehr zur Strafdrohung, auch die Aktion Leben hat sich von dieser Forderung längst verabschiedet, auch wenn sie dafür von manchen fundamentalistischen Gruppen bis in die Bischofskonferenz gescholten wird.

Mit einem hat die Aktion Leben freilich recht: Von den damals über das Strafrecht hinaus zugesagten "flankierenden Maßnahmen" wurde vieles nicht verwirklicht und manches zumindest zeitweise wieder abgeschafft, wie etwa das erhöhte Karenzgeld für Alleinerzieherinnen, denen noch dazu die Dauer des Karenzgeldanspruchs gekürzt wurde. Beides geschah auf Druck der "Familienpartei" ÖVP. Aktion-Leben-Chefin Grit Ebner weiß also, wovon sie spricht, wenn sie sich daher auch von einem allfälligen Regierungswechsel nicht mehr Verständnis für ihre Anliegen erwartet.

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