Van der Bellen zum Neuen Jahr: Zivilgesellschaft stärken

Grüne: Die Vision eines Landes ohne Armee könnte Realität werden - Klimaschutz als große Herausforderung

Wien (OTS) - "Das neue Jahr steht in Österreich für große politische Unklarheiten und enormen Reformbedarf. SPÖ und ÖVP haben es leider geschafft, unzählige Probleme auf die lange Bank zu setzen und sie so über die magische Datumsgrenze zu schieben. Politisch wird daher das Jahr 2000 in Österreich ein Arbeitsjahr werden müssen, wenn das unwürdige Schauspiel der Regierungsverhandlungen endlich beendet ist. Die Budgetbombe tickt, bei den Menschenrechten heißt es längst SOS, umweltpolitisch herrscht bedenkliche Stagnation, die soziale Kälte ist spürbar, Diskriminierungen tagtägliche Realität und die Neutralität ernsthaft bedroht. Österreich ist politisch von einem großen Wurf weit entfernt und eine Reformfreudigkeit kaum sichtbar. Daher muss die Zivilgesellschaft gestärkt und ausgebaut werden. Österreich braucht eine demokratische Offensive, Mut zur Veränderung und Selbstbewusstsein. Zivilcourage und Risikobereitschaft müssen einen neuen Stellenwert erhalten", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, anlässlich des neuen Jahres. ****

"Mit diesem Jahreswechsel ist auch ein neues Jahrhundert angebrochen, dass zu politischen und gesellschaftlichen Visionen geradezu herausfordert. So ist nach einem Jahrhundert weltumspannender Kriege und beispiellosem Wett- und Aufrüstens ein Jahrhundert des Abbaus militärischer Potenziale angesagt. Speziell für Österreich könnte die positive Vorstellung eines Landes ohne Armee inmitten eines friedlichen Europas Realität werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Reste der von SPÖ und ÖVP so schwer beschädigten Neutralität erhalten und wieder im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik ausgebaut werden. Dieses Jahrhundert wird auch das Jahrhundert der Umweltpolitik werden müssen. Denn schon im ersten Jahrzehnt bedarf es beim Klimaschutz echter und einschneidender weltweiter Maßnahmen. Und in diesem Jahrhundert müssen wir den Ausstieg aus der Atomtechnologie schaffen und den Einzug der Gentechnologie in der Landwirtschaft verhindern. Es muss auch zu einer neuen Verteilung von Arbeit und Ressourcen kommen. Europa muss geeint und das soziale und wirtschaftliche Wohlstandsgefälle abgebaut werden. Und international gilt es die beschämende Kluft zwischen den reichen Industriestaaten und der verarmten Dritten Welt endlich zu überwinden. Die Ursachen von Migration gilt es beherzt dort zu bekämpfen, wo deren soziale, wirtschaftliche und politische Wurzeln sind, und nicht durch den Ausbau einer Wohlstandsfestung Europa. Nicht zuletzt wird das kommende Jahrhundert seine besondere Herausforderung in der Bewältigung der Mobilität finden", schließt Professor Van der Bellen.

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