LIF-Steiner: Rückzug der Parteien aus dem Wohnbau

Änderung des Parteienförderungsgesetzes in NÖ gefordert

St. Pölten (OTS) - "Einen absoluten Rückzug der politischen Parteien aus dem Wohnbau", forderte heute erneut die liberale Landessprecherin Liane Steiner für Niederösterreich. "Die politischen Parteien sollen sich alle aus sämtlichen Vorständen und Aufsichtsräten von Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und aus der Geschäftsführung zurückziehen"***

"Am Beispiel der FPÖ in NÖ wird ganz klar ersichtlich welch gewaltigen Probleme diese Einmischung der Parteipolitik in den Wohnbau mit sich bringt", so die Liberale. "Wir fordern daher den niederösterreichischen Landtag auf, dieses Gesetz sofort zu novellieren."

"Die Parteienförderung ist laut Gesetz für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung vorgesehen. Es ist daher aus liberaler Sicht ein grober Mißbrauch, diese Steuermitteln für Wohnbau zu verwenden. So lange hier keine Änderung stattfindet, müssen sich diese Parteien den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die politische Willensbildung der WählerInnen mit parteipolitisch organisiertem Wohnbau "einkaufen" wollen, so Steiner abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

iane Steiner 0676/410 01 36

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LFN/OTS