Grüne: Khol entpuppt sich als Vertreter des hemmungslosen Killerkapitalismus

Wien (OTS) - Petrovic kritisiert Khol'sche Bürgergesellschaft als Abkehr vom Sozialstaat

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol habe sich bei der
Steuerrefom eindeutig auf die Seite des Killerkapitalismus geschlagen und daher jede Ökologisierung der Steuerreform abgelehnt, wie sie einst sogar schon der ehemalige ÖVP-Obmann Riegler angedacht habe, kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic die Aussagen Khols zur Steuerreform in der heutigen Pressestunde. "Entlarvend ist in diesem Zusammenhang auch die unchristliche Haltung einer eindeutigen Privilegierung bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die gegenüber Arbeitseinkünften deutlich bevorzugt werden würden" so die Klubobfrau der Grünen.

Die Khol'sche konservativ-männlich geprägte Bürgergesellschaft beinhalte eine klare Absage an den Sozialstaat kontinental-europäischer Prägung, kritisiert Petrovic weiter, denn das soziale Netz im Turbo-Kapitalismus sollen die Familien und Vereine bilden, während sich der Staat nach der Ansicht der ÖVP offenbar aus der sozialen Grundversorgung immer mehr zurückziehen soll. Ein moderner Sozialstaat kann aber nicht bloß auf menschlicher Wärme allein gründen, sondern er benötigt eine gesetzlich festgeschriebene soziale Absicherung wie es das Grundsicherungsmodell der Grünen vorsieht, so Petrovic. Die Helden a la John Wayne, die mit dem Colt in der Hand die Familie schützen, seien "out". Notwendig sei in einer Gesellschaft der Individuen, daß die Menschen frei und selbstbestimmt in eine Familie gehen können. Das sei aber nur möglich, wenn sie sich notfalls auf den Staat verlassen könnten, so die Grüne Klubobfrau.

Erfreulich an Khol's Aussagen sei hingegen, daß sich der "fröhliche Christ" Khol im Gegensatz zum "wehrhaften Christen" Ewald Stadler nicht in einer plumpen Weise in innerkrichliche Angelegenheiten einmischen will.

Kritisch äußert sich Petrovic zur Einladungspolitik des ORF:
"Einem Politiker mit einem reaktionären Frauenbild nur Männer gegenüberzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht jeder emanzipierten Frau". So sei es auch mehr als peinlich gewesen, daß eine reine Männerrunde eine Abtreibungsdebatte geführt habe.

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