LIF-Steiner: Über Erhöhung verwundert - aber nicht mitbeschlossen

Grüne als Moralapostel fehl am Platz

Wien (OTS) - "Endlich nach fast einem Jahr Grüne im Landtag kommt von dort eine wahrscheinlich vernünftige politische Äußerung über zu hoch ausbezahlte Parteienförderung. Sollte dieser Verdacht zutreffen, sind wir über diesen Hinweis sehr dankbar, zumal wir ja leider nicht mehr im Landtag vertreten sind und daher nicht über alle notwendigen Kontrollinstrumente verfügen", kommentierte heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner die aktuelle Diskussion***

"Wir erwarten daher den neuen Bescheid und werden selbstverständlich einen etwaig überhöhten Betrag zurücküberweisen. Wir wußten lediglich von einer Erhöhung, die genaue Berechnungsmethode und der Bescheid wurde uns erst, ebenso wie die Überweisung, diese Woche bekannt. Die Förderung erschien uns zwar sehr hoch, wir wußten aber nicht, wie die aktuelle Beschlußlage im Landtag ist", so Steiner.

"Grundsätzlich stehen wir Liberale einer öffentlichen Parteienfinanzierung positiv gegenüber, um damit Abhängigkeiten von Lobbys oder zahlenden Organisationen zu verhindern und Chancengleichheit herstellen zu können. Dies ist als Grundlage für politische Aktivitäten notwendig und richtig, die zuletzt im Landtag (einstimmig!!) beschlossenen Erhöhung von über 60% halten wir aber für unangemessen hoch. Eine Anpassung an die Inflationsrate seit der letzten Erhöhung hätte sicherlich auch ausgereicht."

"Die Grünen sollen sich daher nicht als Moralapostel aufspielen, da sie diese Erhöhung mitbeschlossen haben", so Steiner abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Liane Steiner
Tel.: 0676/410 01 36

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LFN/OTS