Europaparlament stimmt über Kommission ab - Vorschau Jänner-Plenartagung

Reform der EU-Agrarpolitik, institutionelle Fragen weiters auf TO in Straßburg

Wien (OTS) - Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über den von 71 Europa-Abgeordneten eingebrachten Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission ab. Die Debatte über den Antrag wird voraussichtlich bereits am Montagnachmittag erfolgen. Laut Geschäftsordnung verlangt ein Mißtrauensantrag gegen die Kommission eine namentliche Abstimmung; für die Annahme des Antrags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, das sind 314 von 626 Abgeordnete. Im Falle der Annahme des Mißtrauensantrags muß die Kommission gemäß EG-Vertrag ihr Amt geschlossen niederlegen.

Thema der nächste Plenarwoche vom 11.-15. Jänner in Straßburg ist weiters die Frage, wie die neue Kommission bestellt werden soll. Da nach dem Vertrag von Amsterdam jeder neue Kommissionspräsident der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, macht der Institutionelle Ausschuß dem Plenum einige Vorschläge wie dies umgesetzt werden soll. Demnach würden die Parteien bereits vor den Europa-Wahlen ihre Kandidaten für den Kommissionspräsidenten bekannt geben. Außerdem verlangt der Institutionelle Ausschuß, daß eine relevante Zahl der neuen Kommissionsmitglieder aus dem Kreis heutiger Europa-Abgeordneter ausgewählt werden müßte. Damit soll sichergestellt werden, daß nur in Europa-Angelegenheiten bereits erfahrene Frauen und Männer in die Kommission aufgenommen werden.

Neben diesen institutionellen Fragen wird sich das Europäische Parlament nächste Woche auch mit dem Landwirtschafts-Teil der Agenda 2000 auseinandersetzen und über die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Da das Europäische Parlament bei der Neugestaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds ein Zustimmungsrecht hat, hat sein Wort im Rahmen des gesamten Agenda 2000-Paketes Gewicht. Weiters auf der Tagesordnung die Universaldienste in der Telekommunikation sowie Umweltfragen. Dabei kämpft das Europäische Parlament um niedrigere Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Blei in der Luft.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Europäisches Parlament -
Informationsbüro für Österreich
Mag. Monika Strasser, Tel: 01/51617-201

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | IEP/OTS