Politikschlamperei paralysiert Rohstoffabbaubetriebe

Mineralrohstoffgesetz zum 1. Jänner beschlossen, aber nicht in Kraft getreten, Behörden- und Vollzugschaos lähmt Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze

Wien (OTS) - Unter dem Eindruck des Grubenunglücks von Lassing wurde vom Parlament noch rasch zu Jahresende das Mineralrohstoff-gesetz verabschiedet. Eine wenig überlegte Neuregelung mit unverständlichen Abbau-verboten, Distanz-zonen, bürokratischen Hürden und verzögerten Genehmigungsverfahren. "Ein Husch-Pfuschgesetz" meint Roman Rusy, Sprecher der Interessens-gemeinschaft Rohstoffsicherung, "welches um am 1. Jänner 1999 in Kraft zu treten, in letzter Minute durchgeboxt wurde". Zu Jahresanfang sollte die Zuständigkeit auf Bezirkshauptmannschaften und Wirtschaftsministerium übergehen, die "alten" Bergbehörden wären nur mehr für die laufenden Genehmigungsverfahren zuständig. Doch das Mineralrohstoffgesetz wurde bis dato nicht in den Bundesgesetzblättern veröffentlicht, hat also noch keine Gültigkeit. Jetzt ist das Chaos perfekt. Niemandem, auch nicht dem Bundeskanzleramt, ist der genaue Gesetzestext bekannt. Keine Behörde fühlt sich zuständig, noch wissen die Beamten um ihre neuen Aufgaben.

Schon die Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes ließen Dienstnehmer und Unternehmen um Ihre Zukunft fürchten. Selbst unter normalen Voraussetzungen macht es den Übertagabbau von Sand, Kies, Ton, Granit, etc. nahezu unmöglich. Experten befürchten den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen und - da der Rohstoffbedarf aus dem Ausland gedeckt werden muß - einen Anstieg der Verkehrsbelastung. Warnungen von Wirtschafts-kammer und Interessensgemeinschaft Rohstoffsicherung, einer Polit- und Bundesländergrenzen überschreitenden Vereinigung von Tagbaubetrieben, wurden aber in den Wind geschlagen.

Der Übereifer des Gesetzgebers zugunsten einer Öko-Minderheit hat für die Betriebe eine untragbare Situation geschaffen. Bereits seit gut fünf Monaten stehen wegen der erwarteten Gesetzesänderung nahezu alle bergbe-hördlichen Genehmigungs-verfahren still und da niemand weiß, wann das Mineralroh-stoffgesetz nun wirklich in Kraft tritt, wird den Betrieben voraus-schauende Planung unmöglich gemacht. Kleinere und mittlere Rohstoffab-baubetriebe, aber auch Bauhilfs- und Baunebengewerbe konnten sich nicht für viele Jahre Abbauflächen sichern, sie sind auf rasche Genehmigungs-verfahren angewiesen. Hält die Konfusion weiter an, wird es bereits im ersten Quartal zu Abbaustillegungen und Verlust von hunderten Arbeitsplätzen kommen.

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