Liberale NÖ fordern Abschaffung der Proporzregierung

Steiner: "Veraltete Systeme blockieren das Land"

Wien (OTS) - "Das Proporzsystem sowohl bei der Landesregierung,
als auch in den Gemeinden ist veraltet", erklärte heute erneut die liberale Landessprecherin Liane Steiner . "Das Proporz-Modell ist eine Form der Konsensdemokratie, die für die Zeit nach dem Krieg absolut geeignet war, da es eine breite Regierungsbeteiligung mit sich bringt. Heute bringt es Stagnation statt Dynamik, da es das Wechselspiel Regierung/Opposition außer Kraft setzt".

"In Hinblick auf die GR-Wahlen im Jahr 2000 sollte die Diskussion über die Abschaffung der Proporzregel bereits jetzt beginnen. Noch dazu wo zur Zeit eine neue Gemeindeordnung diskutiert wird, welche die Rechte und Möglichkeiten des Gemeindevorstandes massiv stärkt und den Gemeinderat "entmachtet". Hier müssen die Minderheiten- und Kontrollrechte viel stärker verankert werden", so die liberale Landessprecherin.

"Wir bekennen uns klar zum Verhältniswahlrecht, aber die Regierung soll freie Mehrheiten bilden können und einer starken Opposition mit ausgebauten Kontrollrechten gegenüberstehen"., so Steiner abschließend.

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