Petrovic: Erstes Klima-Jahr des Zauderns und Verschweigens

Grüne: Regierungschef ohne politische Haltung in der NATO-Frage - Technologiemilliarde wird zur Fata Morgana

Wien (OTS) - "Das erste Jahr Klima war nicht das notwendige kraftvolle Reformjahr, sondern ein Jahr des Zauderns und vieler vertaner Chancen", stellt die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, fest. "Bundeskanzler Klima hat in diesem Jahr keine Vorgaben gesetzt, sondern lediglich den Regierungsstil seines Vorgängers, jenen des ambitionslosen Verwalters, fortgesetzt." ****

Scharf kritisiert Petrovic, daß der Regierungschef einmal mehr keine politische Position in der Frage NATO-Beitritt bezogen hat. "Es ist mittlerweile unerträglich, daß der Bundeskanzler in dieser wichtigen sicherheitpolitischen Frage viele Worte verliert, jedoch zu keiner klaren und unmißverständlichen politischen Aussage in der Lage ist. Währenddessen schaffen Außen- und Verteidigungsminister vollendete Tatsachen, und der Bundeskanzler läßt es an leadership vermissen und setzt keine Korrekturen in der Regierungspolitik."

Direkt verantwortlich sei der Bundeskanzler für das unmittelbare Versagen der Regierungspolitik bei der Technologie- und Forschungsmilliarde. "Die seit 1995 versprochene Technologiemilliarde wird immer mehr zur großen Fata Morgana für die Wirtschaft und die Forschung", schließt Petrovic, die eine enttäuschende Bilanz für das erste Jahr Klima zieht.

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