AK will falscher Preisauszeichnung Kampf ansagen

Oberlandesgericht bestätigt AK: Prospektangaben einer Computerfirma täuschen Konsumenten

Wien (OTS) - Derzeit sitzen Unternehmen am längeren Ast, wenn
Waren falsch ausgepreist sind. Konsumenten bleibt nur der Weg zur Behörde, um das Unternehmen anzuzeigen. Das "Kavaliersdelikt" bleibt meist folgenlos für den Unternehmer. "Daher muß gesetzlich festgelegt werden, daß die ausgepreiste Ware ein Offert
darstellt," fordern die AK Konsumentenschützer. Der Konsument müsse das Recht bekommen, die Ware auch zu diesem niedrigeren
Preis kaufen zu können. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, wonach Prospektangaben einer
Computerfirma zu einer Täuschung der Konsumenten führen, stärkt die AK in ihrer Forderung. ****

Oft passiert es, daß Konsumenten mit falschen Preisauszeichnungen konfrontiert werden. Sie können dann nur eine Richtigstellung verlangen oder eine Anzeige bei der Behörde machen. Jedoch zivilrechtlich werden falsche Preisangaben nur als "Einladung zum Einkauf" betrachtet und stellen kein verbindliches Angebot dar.
Für den Unternehmer ist eine falsche Preisauszeichnung derzeit praktisch folgenlos.

Oberlandesgerichts-Entscheidung bestärkt AK in ihrer Forderung
Im Frühjahr des Vorjahres brachte die Bundesarbeitskammer (BAK) eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen die Firma Birg Computer ein. Das Computerhandelsunternehmen bot nämlich in einem Katalog ein Softwarepaket besonders günstig an. Beim Entschluß zum Kauf der Software erfuhren dann die Konsumenten, daß sie zu diesem Preis nur dann abgegeben werde,
wenn auch ein Computer gekauft würde. Dies sei ja eindeutig durch den Zusatz OEM (Original Equipment Manufacterer) definiert. Ein Hinweis, daß OEM Software zusammen mit einem Komplettgerät erworben werden könne, findet sich erst beim genauen Durchblättern des Prospektes. Allerdings geht daraus nicht hervor, daß der Hardware-Kauf Voraussetzung dafür sei. Der Begriff OEM dürfte auch den wenigsten Konsumenten geläufig sein.

Das Oberlandesgericht Wien bestätigte im Jänner die AK: Diese Angaben im Prospekt führen zu einer Täuschung der Konsumenten. Konsumenten können zwar das OEM Softwareprogramm mit einem
Computer kaufen, aber der Kauf dieser Software darf nicht an den Kauf eines Computers gebunden werden, außer es geht aus der
Werbung ausdrücklich hervor. Konsumenten müssen auch nicht nachfragen, warum Software mit dem Zusatz OEM so besonders
preiswert sei, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Die AK fühlt sich durch diese Entscheidung des Oberlandesgerichts in ihrer Forderung bestärkt, wonach gesetzlich festgelegt werden soll, daß die ausgepreiste Ware ein verbindliches Offert
darstellt.

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