Wirtschaftsbund hält ab morgen in Wien Klausurtagung ab

Im Mittelpunkt stehen aktuelle Themen und der Stellenwert der Wirtschaftspolitik innerhalb der ÖVP

Wien (ÖWB) - Der Wirtschaftsbund hält ab morgen, Sonntag abend, bis einschließlich Montag in Wien eine Klausurtagung des erweiterten Präsidiums ab. Dabei sollen zum einen die Positionen des Wirtschaftsbundes zu aktuellen Themen wie Beschäftigung, Lehrlingsausbildung oder Familienbesteuerung auch im Hinblick auf die ÖVP-Klubklausur in der kommenden Woche festgelegt werden. Zum anderen werde es auch um die Frage gehen, welche Rolle die Wirtschaftspolitik in der Gesamtstrategie der ÖVP spielen soll, kündigte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner heute, Samstag an. ****

Im Zusammenhang mit der Beschäftigung - derzeit das für die Bevölkerung wichtigste Thema - kritisiert der Wirtschaftsbund den Kurs der SPÖ, der sich zunehmend in Richtung mehr Staatseinfluß, staatliche Steuerung und Zentralismus bewege. Der Wirtschaftsbund wolle dieser Strategie, die sich bereits in der Vergangenheit als unfinanzierbar und unwirksam erwiesen habe, das Konzept von Markt, Wettbewerb und mehr unternehmerischer Eigenverantwortung entgegensetzen.

So favorisiere die SPÖ staatliche Beschäftigungsprogramme, während der Wirtschaftsbund Arbeit durch steuerliche Entlastung und Anreize zu Unternehmensgründungen fördern wolle. Dasselbe gelte im Bereich der Lehrlingsausbildung, wo die SPÖ eine "Verschulung" der Ausbildung etwa durch die Berufsfachschule plane. Der Wirtschaftsbund wolle auf einen funktionierenden Lehrstellenmarkt setzen, der den Betrieben eine praxisorientierte Ausbildung von Lehrlingen ermöglicht.

Was die Rolle der Wirtschaftspolitik in der ÖVP betrifft, dürfe die Gesamtstrategie der Volkspartei in der öffentlichen Darstellung nicht auf einige wenige Themen verengt werden und damit die Wirtschaftskompetenz der Partei zurückdrängen. Im Rahmen der Klausur werde daher auch darüber diskutiert werden, welcher Stellenwert Wirtschaftsthemen künftig in der ÖVP zukommen soll.

Neben Präsident Leopold Maderthaner und den vier Vizepräsidenten des ÖWB, den National- und Bundesratsabgeordneten, den WB-Landesräten und den Landesobmännern bzw. Landeskammerpräsidenten werden auch die Regierungsmitglieder des Wirtschaftsbundes - Vizekanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner und Familienminister Martin Bartenstein - sowie ÖVP-Klubobmann Andreas Khol teilnehmen.

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