Wittmann strebt nationale Regelung für die Buchpreisbindung an

Wien (OTS) - Kunststaatssekretär Peter Wittmann hält den für heute zu erwartenden Beschluß der Europäischen Kommission zur Einleitung des Beschwerdeverfahrens gegen die Buchpreisbindung für falsch. Mit dem heutigen Beschluß werde die Buchpreisbindung aber nicht aufgehoben, betonte Wittmann. Die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission werde Österreich nutzen, um die Beschwerdepunkte zu widerlegen und nochmals alle Argumente für die Aufechterhaltung der Buchpreisbindung darzustellen. Wittmann gab außerdem bekannt, daß Wettbewerbskommissar Karel von Miert gestern Bundeskanzler Viktor Klima zugesagt habe, mit der endgültigen Entscheidung auf das von den EU-Kulturministern angeforderte Gutachten über eine mögliche Rechtfertigung der Buchpreisbindung mit Artikel 128 des EU-Vertrages zu warten.

Unabhängig davon werde Österreich im Interesse der Kultur, der Konsumenten und der Arbeitsplätze eine nationale Regelung für die Buchpreisbindung vorbereiten, gab Wittmann weiters bekannt.

Der Kunststaatssekretär wies abschließend darauf hin, daß sich alle europäischen Kulturminister und eine Mehrheit des europäischen Parlaments für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen haben.

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