Einem: Kein Beschluß für Nato-Beitritt unter Kanzler Klima

Vorausmeldung zu News 3/15.1.98

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem heute erscheinenden Nachrichtenmagazin News über die inhaltliche Neupositionierung der SPÖ nimmt Verkehrsminister Caspar Einem auch zur Frage des Nato-Beitritts Stellung. Einem sieht sich in seiner ablehnenden Haltung durch wesentliche Spitzenpolitiker der SPÖ unterstützt. Finanzminister Edlinger, Familienministerin Prammer und er selbst garantierten für ein Veto gegen einen Nato-Beitritt im Ministerrat. Einem: "Mit uns dreien wird es im Ministerrat keinen Beschluß geben." Er vermutet auch Bundeskanzler Viktor Klima auf seiner Seite: "Ich sage auch, es wird mit Bundeskanzler Klima keinen Beschluß für die Nato geben."

Es gäbe derzeit keinen vernünftigen Grund für Österreich einem Militärpakt beizutreten. Einem: "Heute steuert der amerikanische Präsident allein die Nato. Ehrlich gesagt: Das ist nicht die Instanz, an die ich in sicherheitspolitischen Fragen glaube. Solange wir in Europa nicht in der Lage sind, die Integration so weit voranzutreiben, daß wir zu einer gemeinsamen Außenpolitik fähig sind, brauchen wir keinen militärischen Arm."

Die Neutralität sei für Österreich noch lange nicht obsolet und sollte laut Einem auch Eingang im neuen SPÖ-Parteiprogramm finden. Das Kreisky-Konzept hätte sich für Österreich bewährt. Einem übt auch harte Kritik an den außenpolitischen Konzepten des Regierungspartners: "Die Außenpolitik der VP hat massiv dazu beigetragen, daß das in Vergessenheit geriet. Mock hat die Neutralität aufgegeben. Er hat am Balkan Partei ergriffen und die Kiebitz-Politik des Hoppauf-Rufens betrieben. Die ist uns ins Genick gefallen. Kiebitze kriegen auch beim Kartenspielen als erste die Watschen. Weil sie niemand mag. Wer hoppauf ruft, muß am Schluß selbst die Waffe in die Hand nehmen."

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