Stoisits: Schengen-Politik begünstigt Schlepper-Unwesen

Grüne: Liberalisierung bei Staatsbürgerschaft notwendig

Wien (FMB) - "Die restriktive europäische und österreichische Ausländerpolitik heizt die Schlepperkriminalität, das brutale Geschäft mit der Not von Menschen, so richtig an. Will Minister Schlögl diese neue Form der organisierten Kriminalität wirksam bekämpfen, muß er die europäische Ausländerpolitik ändern und somit dem Schlepperunwesen die Grundlagen entziehen", stellt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, zur heutigen Pressestunde fest. Hinsichtlich der Kurden-Problematik merkt Stoisits an, daß diese aufgrund der EU-Entscheidung zur Türkei und insbesondere aufgrund der Erklärungen des damaligen Ratsvorsitzenden Juncker über die türkischen Menschenrechtsverletzungen klar den Status von politischen Flüchtlingen haben. "Somit war die Reaktion des Ministers Schlögl zu Jahresende falsch und eine Rückschiebung würde eine Verletzung der europäischen Asylstandards bedeuten", so Stoisits. ****

Die Justizsprecherin der Grünen begrüßte die Ankündigung des Innenministers, endlich eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ins Auge zu fassen. "Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit, das dringend novelliert und damit modernisiert werden muß", so Stoisits, die sowohl für eine Verkürzung der Fristen als auch für die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften eintritt.

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