Greenpeace fordert Verschärfung von Gentechnik-Gesetz und strenge Haftungsregelung

Wien - Im Vorfeld des parlamentarischen Gentechnik-Sonderausschusses, der am Dienstag den Entwurf für ein österreichisches Gentechnik-Haftungsgesetz diskutieren will, forderte Greenpeace vehement eine strenge Haftungsregelung für alle gentechnischen Anwendungen und Produkte. Der derzeitige Entwurf des Justizministeriums weist laut Greenpeace grobe Mängel auf und ist in der aktuellen Form völlig unannehmbar. Angesichts der aktuellen Protestwelle gegen den laufenden Freisetzungsantrag von Pioneer stellt der Haftungs-Entwurf eine unglaubliche Provokation für die Menschen in Österreich dar, kritisierte Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen ausschließlich in Österreich beantragte (experimentelle) Freisetzungen von einer Haftungsregelung betroffen sein. Gentech-Anwendungen in der Landwirtschaft - wie der Anbau von Gentech-Mais - und sämtliche in der EU zugelassenen Produkte wie Gentech-Soja wären somit von der Haftung ausgenommen.

Eine solche Regelung erscheint uns grotesk und stellt eine glatte Themaverfehlung dar, kritisierte Schickhofer. Greenpeace fordert, daß das Gentechnikhaftungs-Gesetz auf dem Prinzip einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung beruhen und eine Umkehr der Beweislast vorsehen muß. Landwirtschaftliche Anwendungen von Gentechnik müssen von einer Haftungsregelung selbstverständlich auch betroffen sein. Parallel zum Gentechnikhaftungs-Gesetz muß auch das Produkthaftungsgesetz novelliert werden, um auch (landwirtschaftliche) Produkte wie Gentech-Soja oder Gentech-Mais zu erfassen. Sowohl der Umfang der von einer Gentechnik-Haftung betroffenen Anwendungen und Produkte als auch die Haftungsdauer -derzeit gelten nur 10 Jahre! - müssen deutlich ausgeweitet werden.

Der Versuch von Pioneer Hi-Bred, Gentech-Freisetzungen auf Teufel komm raus durchzusetzen, zeigt einmal mehr, wie bitter notwendig strengere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Gentech-Gefahren sind. Greenpeace verlangt daher, sowohl eine Verschärfung des Gentechnik-Gesetzes als auch eine strenge Haftungs-Regelung. Die Politik darf die Menschen hier einfach nicht im Stich lassen, apellierte Schickhofer an die Koalitionsparteien, die derzeit sowohl über ein Gentechnik-Haftungsgesetz als auch über eine Novellierung des Gentechnik-Gesetzes verhandeln.

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