Mock bei Chirac

Plädoyer für Kosovo-Gespräche - EU-Erweiterung beschleunigt Reformprozeß in den ehem. KP-Staaten Zentraleuropas

Wien (OTS) - EDU-Vorsitzender Dr. Alois Mock traf heute vormittag
in Paris im Elyssee-Palast mit Frankreichs Straatspräsidenten Jacques Chirac zu einem ausführlichen politischen Gedankenaustausch zusammen.

Mock sprach sich dabei unter anderem mit Nachdruck für die Aufnahme von Gesprächen mit den politischen Parteien Restjugoslawiens zum Kosovo-Problem aus. Der EDU-Vorsitzende wiederholte seine Auffassung, daß die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch die Belgrader Zentralregierung nicht hingenommen werden darf. Eine friedliche Entwicklung am Balkan wird erst dann möglich sein, wenn latente Konfliktherde und dazu gehört unter anderem der Kosovo auf dem Verhandlungswege ausgeräumt werden. Hier liegt auch ein Ansatzpunkt für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

In Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der EU um Länder aus dem zentraleuropäischen Raum betonte Mock, daß die Erweiterung von einer Vertiefung der Arbeitsstrukturen der EU begleitet werden muß, die wiederum zu einer stärkeren politischen Lösungskapazität führen.

Mit Nachdruck unterstrich Mock, daß der Erweiterungsprozeß auch im Interesse Österreichs und seiner Nachbarländer liegt, wobei Österreich als ein Brückenkopf im Donauraum eine wichtige Rolle zukommt. Mit der Aufnahme der Verhandlungen durch die EU, werden die Länder Zentral- und Osteuropas, die noch lange unter dem schweren Erbe des Kommunismus zu tragen haben, veranlaßt, den Reformprozeß zu beschleunigen, um an das westeuropäische Niveau aufzuschließen.

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