Notwendige Abläufe bestimmen Zeitpunkt der Gesetzesveröffentlichung

Druckkapazitäten der Österreichischen Staatsdruckerei garantieren rasche und zeitgerechte Abwicklung der Gesetzesproduktion

Wien (OTS) - Die Druckkapazitäten der Österreichischen Staatsdruckerei haben keinen Einfluß auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Bundesgesetzen. Bestimmt wird dieser vielmehr von den notwendigen Abläufen, die dem Beschluß des Nationalrates folgen müssen. Dies stellt die ÖSD AG zu diversen Meldungen in den Medien rund um den Geltungsbeginn der neuen 0,5-Promille-Grenze fest.

Es entspricht der Erfahrung, daß gegen Jahresende die Druckkapazitäten der ÖSD AG im Bereich der Gesetzesproduktion im Regelfall immer stark ausgelastet sind. Die Produktionskapazitäten sind jedoch so ausgelegt, daß alle Aufträge des Bundes in diesem Bereich ohne Probleme und zeitgerecht bewältigt werden können.

Die Ursache dafür, daß die 0,5-Promille-Grenze erst mit Wirkung vom 6. Jänner in Kraft treten konnte, liegt daher, entgegen der Berichte in einigen Medien, nicht bei der ÖSD AG. Denn die Druckfreigabe für das Gesetz wurde seitens des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt am 29. Dezember 1997 erteilt und als Ausgabetag der 5. Jänner bestimmt. Die ÖSD AG wäre jederzeit in der Lage gewesen, einen früheren Auslieferungstermin zu erfüllen.

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Österr. Staatsdruckerei
Johannes Buzik
Tel.: 01/797 86-0

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