Freibauer: Ab 1998 vereinfachtes Änderungsverfahren möglich

Bei Raumordnung in NÖ jetzt mehr Gemeindeautonomie

Niederösterreich, 7.1.98 (NÖI) VP-Landesrat Mag. Edmund Freibauer betonte neuerlich, daß mit 1.1.1998 ein "vereinfachtes Verfahren" zur Abänderung örtlicher Raumordnungsprogramme möglich ist: "Die neuen Regelungen werden den niederösterreichischen Gemeinden mehr Autonomie bei Raumordnungsfragen, aber auch mehr Eigenverantwortung bringen. "Wenn das gut funktioniert, dann
glaube ich, daß man noch mehr Gemeindeautonomie in die Raumordnung bringen könnte." Er verwies auch auf die Ergebnisse einer Fragebogenaktion, bei der sich 66 Prozent der niederösterreichischen Bürgermeister zu wichtigen Fragen der Raumordnung äußerten. Mit den neuen Regelungen, aus denen die Gemeinden und das Land Nutzen ziehen würden, habe man den geäußerten Wünsche der Gemeinden auf Entbürokratisierung des Verfahrens entsprochen.****

Voraussetzung für das vereinfachte Verfahren ist, daß nur eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes angestrebt wird. Zudem darf das örtliche Raumordnungsprogramm nicht älter als zehn Jahre sein. Die von der Änderung betroffenen Flächen dürfen keinen gesetzlichen Nutzungseinschränkungen unterliegen, also etwa dem Forstrecht. Auch muß eine "natürliche Baulandeignung" gegeben sein. Wenn die Flächen in einem Landschaftsschutzgebiet liegen, muß ein positives Naturschutzgutachten vorliegen. Außerdem wird der Anschluß an bestehende bebaute Ortsbereiche oder Betriebsgebiete verlangt. Schließlich gibt es Einschränkungen, falls die betreffende Gemeinde ohnedies große Baulandreserven hat. - 2 -

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