Mit Zuwarten wird der Kosovo-Konflikt nicht gelöst

EU soll KSZE-Mechanismus in Gang setzen

Wien (1998-01-06) - Außenminister a.D. Dr. Alois Mock regt an, die jüngsten Vorfälle im Kosovo, insbesondere das brutale Vorgehen der Organe und Behörden der Belgrader Zentralregierung zum Anlaß zu nehmen, um den KSZE-Mechanismus in Gang zu setzen.

Mock erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß bereits einmal, am 15. August 1990, Österreich zusammen mit anderen Staaten den KSZE-Mechanismus in Anspruch nahm, um die serbische Führung von der Verletzung der Menschenrechte gegenüber der albanischen Bevölkerung im Kosovo abzubringen. Nachdem sich die internationale Staatengemeinschaft aber nicht wirklich mit Nachdruck für die Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzte, nahmen die verhängnisvollen Ereignisse beim Zerfall Jugoslawiens erst recht ihren Lauf.

Es stellt sich heute, angesichts der aktuellen Meldungen aus dem Kosovo sehr ernsthaft die Frage, ob man aus der Vergangenheit gelernt hat oder aber wieder auf das Zuwarten setzt. Zuwarten ist aber sicher kein Konzept zur Lösung des Kosovo-Konflikts.

Bei aller Anerkennung des Dayton-Abkommens, so hat dieses auch einige Schwachstellen. Dazu gehört, daß das Kosovo-Problem nicht einmal mit einem Wort erwähnt wird.

Im übrigen müsse mit Verwunderung konstatiert werden, wie gelassen heute die internationale Staatengemeinschaft Erklärungen der Belgrader Regierung, wonach die Behandlung der Verletzung von Menschenrechten eine innere Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien sei, zur Kenntnis nimmt. Seit 1975, seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki, gilt diese Argumentation nicht mehr.

Es wäre ein bescheidenes Zeichen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, würde die EU im Wege ihrer Mitgliedsstaaten die Durchführung des KSZE-Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte beschließen und damit das Procedere in Gang setzen. Es muß jede Chance ergriffen werden, um den bedrängten Menschen im Kosovo zu helfen und die Regierung in Belgrad zur Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte auch für die albanische Bevölkerung anzuhalten, betonte Mock.

(Schluß)

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