LAbg. Gumpinger: Familiensteuerreform darf nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden

Wien (OTS).- Die vom Verfassungsgerichtshof eingemahnte Steuerreform ist kein Geschenk an Familien, sondern die Beseitigung einer jahrzehntelang ungerechten Behandlung von Familien mit Kindern im Steuerrecht, stellte der Präsident des Österreichischen Familienbundes, LAbg. Mag. Otto Gumpinger, fest.

Es ist daher für den Familienbund vollkommen undenkbar, die Steuerreform aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren. Bei den steuerlichen Maßnahmen für Familien handle es sich darüber hinaus lediglich um das partielle Vorziehen der großen Steuerreform, die ohnehin im Jahr 2000 fällig sei. Die Finanzierung muß aus dem sogenannten Progressionsgewinn erfolgen, der ja traditionell die Manövriermasse der Steuerreform darstellt und sich aus dem Hineinwachsen der Einkommen in höhere Besteuerungsprozentsätze ergibt.

Wie Gumpinger weiter meinte, sei eine Steuerreform keine Familienförderung, sondern die Reparatur eines Steuersystems, das derzeit auch das Existenzminimum der Familienmitglieder besteuere. Der Familienbund lehne auch die "traditionelle" Gewohnheit des Finanzminister ab, den FLAF, sobald dieser positiv bilanziere, für Budgetfinanzierungen zu mißbrauchen. Die letzte Erhöhung der Familienbeihilfe liege bereits 6 Jahre zurück und wäre die vordringlichste und widmungsgemäße Maßnahme des FLAF, sobald dieser wieder "schwarze" Zahlen schreibe.

Der Präsident des Österreichischen Familienbundes erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Grundsatz des Familienlastenausgleichs (der auch im Verfassungsgerichtshoferkenntnis bestätigt worden ist) der besagt, daß ein horizontaler Ausgleich zwischen jenen, die Kinder haben und jenen, die keine Kinder haben, stattfinden müsse. Überlegungen über soziale Staffelungen der Familienförderung lehne der Familienbund daher ab, da gerade Bezieher mittlerer Einkommen, die keine Schul-und Studienbeihilfe für ihre Kinder bekommen und mehrere Kinder zu versorgen haben, eine ungekürzte Familienbeihilfe brauchen.

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