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Wien (OTS) - Arbeitsplätze

Vor 20 Jahren gab es in Österreich eine Million Industriearbeitsplätze. Heute nur mehr 500.000.

Vor 20 Jahren hatte die Baufirma Lugner 250 Mitarbeiter. Heute doppelt so viele.

In der Lugner City wurden seit 1990 400 Handelsarbeitsplätze geschaffen.

Wirtschaftliche Erfahrung und Erfolg sollten Voraussetzung für die Übernahme eines hohen Amtes sein.

Bundespräsident

Dieser wird direkt vom Volk gewählt und ist daher nur dem Volk verantwortlich. Er hat die Macht, die Regierung zu ernennen, aber auch die Macht, diese abzuberufen. Bei einer Abberufung der Regierung muß er sich in einer Volksabstimmung vor dem Volk rechtfertigen und kann dabei sein Amt verlieren. Als vierte Macht im Staat sollte er die Macht der Parteien kontrollieren.

Chancengleichheit

Alle am 20. März 1998 qualifizierten Kandidaten sollten im ORF täglich 1 Minute Sendezeit im Umfeld von "Zeit im Bild" zur Stellungnahme zu aktuellen Themen erhalten. Die bisher üblichen Belangsendungen könnten dafür entfallen.

Christentum

Die Mehrzahl der Österreicher gehört der Römisch Katholischen Kirche an und deshalb sollten deren Grundsätze vom Bundespräsident beachtet werden.

Demokratie

Wo der Einfluß der Parteien demokratische Grundsätze in Frage stellt, gehört er zurückgedrängt.

Unser Staat wurde mit Hilfe der Parteien wieder aufgebaut, dafür gebührt diesen Dank, aber nicht das Recht, das Land von den Parteizentralen aus zu steuern.

Positionen der Wirtschaft müssen Fachleuten offenstehen und nicht von Parteisoldaten besetzt werden. Die Macht muß vom Volk ausgehen. Parteien haben ihre Berechtigung in den zeitlich begrenzten Positionen wie Nationalrat, Landtagen und Gemeinderäten, wo sie bei Bewährung wiedergewählt werden.

Ehrlichkeit

Nach der Wahl des Bundespräsidenten sollten dessen Wahlversprechen eingefordert werden können, notfalls durch Abberufung im Rahmen einer Volksabstimmung.

Die Herkunft der Wahlkampfgelder sollte offengelegt werden, um dubiose Spender ebenso wie die Anzapfung von Steuergeldern und Zwangsbeiträgen offenzulegen.

Fremdenverkehr

Der Bundespräsident sollte seine Besuchsdiplomatie in den Dienst dieses wichtigen Wirtschaftszweiges stellen. Internationale Presseberichterstattung ist von den eingeladenen Personen abhängig und weniger von deren politischer Bedeutung. Er sollte zum Beispiel beim Opernball, den Salzburger Festspielen und dem Hahnenkammrennen repräsentieren.

Familie

Eine intakte Familie sollte ein amtierender Bundespräsident vorzeigen können, wobei unter Familie die unmittelbar in seinem Haushalt lebenden Personen zu verstehen sind.

Gesundheit

Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten sollten gesundheitliche Risikofaktoren offenlegen.

Hearing

Alle Kandidaten müssen sich einem öffentlichen Hearing über wesentliche Fragen der Amtsauffassung stellen.

Interviews

Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten sollten zur Beantwortung von Fragen den Medien zur Verfügung stehen, da sie als Person zur Wahl stehen und nicht irgendwelche Sprecher. Diese persönliche Beanspruchung muß von den Kandidaten erfüllt werden, anderenfalls an deren Qualifikation zu zweifeln ist.

Jagdschloß

Das Relikt des Monarchen der Donaumonarchie gehört abgeschafft und das Schloß anderwärtig genutzt. Die Kosten für Betrieb, Verwaltung und Bewachung sind den Steuerzahlern nicht zumutbar.

Koalition

Diese beherrscht zu viele Positionen in unserem Staat, das Amt des Bundespräsidenten soll daher außerhalb ihres Einflusses liegen.

Landeshauptleute Angelobung

In einem föderalistischem Bundesstaat sollten die Landeshauptleute in angemessener Form in der jeweiligen Landeshauptstadt im Beisein des Volkes angelobt werden. Die Angelobung in der Zentralstelle Hofburg unter Ausschluß des Volkes ist abzulehnen.

Macht

Der Bundespräsident sollte seine Möglichkeiten nutzen, um die drei Gewalten zu kontrollieren, er sollte sich nicht mit den Mächtigen des Staates arrangieren, nur um wiedergewählt zu werden.

NATO

Diese war nach dem 2. Weltkrieg als Gleichgewicht zum Warschauer Pakt (Sowjetunion) zur Friedenssicherung Westeuropas wichtig. Wegen der Dominanz der USA in dieser Organisation sollte EU-Europa eine eigene neutrale Verteidigungsgemeinschaft aufbauen, um militärisch von der Weltmacht USA unabhängig zu sein.

Oberste Richter

Es sollten alle politischen Kräfte Besetzungsvorschläge einbringen können, aus diesen Vorschlägen sollte der Bundespräsident mit einem Richterkollegium oder anderen parteifreien Gremien nur nach sachlicher Qualifikation die Auswahl treffen.

Osterweiterung

Politisch wäre diese auch jetzt schon sinnvoll. Wirtschaftlich ist sie erst zu verantworten, wenn sich das Lohnniveau der Osteuropäer dem EU-Niveau angepaßt hat.

Offenlegung der Wahlwerbungskosten

Alle Präsidentschaftskandidaten müssen die Herkunft der Wahl-Werbegelder offenlegen. Eine treuhändige Hinterlegung und damit Verschleierung der Spenden, wie sie in Italien bei der Finanzierung durch die italienische Mafia möglich war, muß vermieden werden.

Parteizentralen

Der Einfluß dieser sollte auf die gewählten und zeitlich beschränkten Positionen wie Nationalrat, Bundesrat, Landtage und Gemeinderäte beschränkt bleiben. Die Positionen in Wirtschaft und Verwaltung sollten von parteifreien Personen besetzt werden. Dabei sollten diese Gremien auf die Reduzierung der Mitglieder überprüft werden. Auch die Höhe der Bezahlung soll geprüft werden. Die Macht muß vom Volk und nicht von den Parteizentralen ausgehen.

Beispiele:

ORF-Hörer- und Sehervertretung
E-Wirtschaft
Sozialversicherung
Pensionsversicherung
Universitäten und Schulen
Nationalbank

Qualifikation

Die Staatsführung darf nicht nur aus den politisch dominierten Berufsbeamtentum kommen. Es müssen auch andere Berufsgruppen, insbesondere Wirtschaftsfachleute, vertreten sein.

Regierungsbildung

Der Bundespräsident sollte jene Parteien damit beauftragen, die den maximalen Rückzug der Parteien aus Wirtschaftspositionen zusichern. Diese Zusagen sollten befristet werden und bei Nichterfüllung eine Abberufung der Regierung überlegt werden.

Rechnungshofpräsident

Dieser sollte nicht von der Mehrheit des Nationalrates gewählt werden. Er sollte den Oppositionsparteien zugeschlagen werden, um eine wirksamere Kontrolle zu ermöglichen. Die Sanktionsmöglichkeiten sollten ausgebaut werden.

Sparsamkeit

Hier sollte sich Österreich am Schweizer Vorbild orientieren. Sowohl das Jagdschloß als auch die Anzahl der Sicherheitskräfte und Chauffeure, welche dem Bundespräsidenten zur Verfügung stehen, sind einzusparen.

Tausend Jahre Österreich

Die Bedeutung dieses Ereignisses hätte durch aktive Mitwirkung des Bundespräsidenten für unser Land und den Fremdenverkehr Vorteile gebracht.

Unabhängigkeit

Der Bundespräsident sollte nicht nur keiner Partei angehören, sondern auch von keiner Partei organisatorische und finanzielle Hilfe erhalten, damit er keiner Partei im Falle der Regierungsbildung zu Dank und Gegenleistungen verpflichtet ist, wie dies in der Vergangenheit immer der Fall war.

Volkspräsident

Er sollte sich in der Amtsführung mehr dem Volk öffnen und nicht in der Hofburg einigeln. Er sollte durchaus eine Volksabstimmung über seine Maßnahmen bei der Machteindämmung der Parteien riskieren.

Wahrheit im Wahlkampf

Der zukünftige Bundespräsident sollte im Wahlkampf der Bevölkerung kein "x" für ein "u" vorgaukeln.

Ein amtierender Bundespräsident, der behauptet, während der Österreich EU-Präsidentschaft politische Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen zu können, ist unglaubwürdig: Außenpolitik wird von der Bundesregierung gemacht, der Bundespräsident kann als Hüter der Verfassung lediglich die Gesetzwerdung, wenn sie nicht verfassungskonform ist, verhindern. Ansonsten hat er bei der EU-Präsidentschaft vor allem Repräsentationsaufgaben zu erfüllen.

Zeremoniell

Genau so wie beim Englischen Hof sollte das Zeremoniell bei uns entstaubt werden. Der Bundespräsident ist erster Mann im Staat, aber keinesfalls Ersatzkaiser und deshalb ist mehr Volksnähe anzustreben.

Die alphabetisch geordneten LUGNER - Aussagen zur Bundespräsidentenwahl werden laufend ergänzt und sind unter http://www.lugner.at für alle INTERNET-Benützer abrufbar. Außerdem im INTERNET LUGNER Presse-Service: Das auf den letzten Stand ergänzte LUGNER-Bildarchiv.

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