Van der Bellen: 1998 NATO-Debatte beenden

Grüne: Appell für eine große Beteiligung an "NATO - Nein Danke"-Kampagne

Wien (OTS) - "1998 muß die für die österreichische Neutralitäts-und Sicherheitspolitik so schädliche und unnötige Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt beendet werden", fordert der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Kein vernünftiger Mensch kann ein Bedrohungsbild für Österreich erkennen. Insbesondere wenn sich Österreich geographisch nicht mehr am Rand, sondern inmitten von NATO-Staaten befindet. Die Neutralität ist und bleibt daher der spezifische und unverwechselbare Beitrag Österreichs für den Frieden und die Sicherheit in Europa", stellt Prof. Van der Bellen fest. ****

"Sollten weiterhin innenpolitische Hasardeure die Neutralität abschaffen und Österreich in einen sündteuren Militärpakt führen wollen, soll im neuen Jahr eine Volksabstimmung diese Debatte endlich beenden", fordert Prof. Van der Bellen, der seitens der Grünen eine breit angelegte "NATO - Nein Danke"-Kampagne für 1998 ankündigt.

Nach Meinung des Bundessprechers der Grünen beginnt dieses neue Jahr mit der Abwehr einer realen und völlig unberechenbaren Gefahr durch eine neue Technologie, der gentechnischen Freisetzungen in der Landwirtschaft. "Die zuständige Ministerin muß die Freisetzungsanträge ohne wenn und aber ablehnen und endlich der klare Auftrag aus dem Gentechnik-Volksbegehren vollzogen werden", fordert Prof. Van der Bellen, der für 1998 mehr Anstrengungen im Bereich Ausbildung und Forschung in Österreich urgiert. Im Sinne einer effizienten und nachhaltigen Beschäftigungspolitik fordert Van der Bellen, daß 1998 endlich die Ökosteuer finalisiert wird. "Die Ökologisierung des Steuersystems wäre jener große Wurf, der sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Wirtschaft jene positiven Akzente bringt, die unser Land so notwendig braucht", schließt Van der Bellen.

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