Gewerbeverein: Die Angst der Regierung vor ihren Beamten

Wien (OTS) - Als gefährliche Drohung betrachtet der Präsident des Österreichischen Gewerbevereins - Prof. Friedl Bakalowits - den Beschluß des gestrigen Ministerrats, die Anzahl der pragmatisierten Beamten künftig gleichzuhalten.

Noch im Jänner 1997 wurden nahezu 2000 Neupragmatisierungen vorgenommen, offensichtlich um nunmehr das hohe Niveau halten zu können.

Es ist ideenlos, eine Zahl einfach fortzuschreiben, ohne zu hinterfragen, wozu Beamte pragmatisiert werden müssen. Herr Staassekretär Wolfgang Ruttenstorfer müßte eigentlich Grundkenntnisse im Zero-Base-Budgeting mitbringen.

Der Österreichische Gewerbeverein hat zu geschützten Arbeitsplätzen im öffentlich-rechtlichen Bereich eine eindeutige Meinung: Pragmatisiert muß nur werden, wer im hoheitsstaatlichen Bereich tätig ist: Im wesentlichen sind das Richter, Staatsanwälte, Offiziere der Exekutive und des Militärs, Steuerprüfer sowie Diplomaten. Spitzenbeamte gehören nicht dazu: Hier soll man schon des Leistungsanreizes wegen befristete Verträge abschließen.

Der Österreichische Gewerbeverein fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, endlich einmal jene Stellenprofile zu erarbeiten, für die der Schutz durch Pragmatisierung erforderlich ist. Solange dies nicht geschehen ist, haben alle Neupragmatisierungen zu unterbleiben.

Erst danach sollen in den oben genannten Bereichen moderatest Pragmatisierungen vorgenommen werden.

Von einer modernen Regierung wird erwartet, daß sie nicht nur mit Management-Schlagworten, wie Benchmarking und Lean Administration herumwirft, sondern auch neue Ideen einbringt.

Oder fürchten sich die neuen Regierungsmitglieder so sehr vor ihrem Beamtenheer?

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