WTO-Telekom-Abkommen dank Führungsrolle der EU

Wien (OTS) - Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich die WTO-Mitgliedstaaten Mitte Februar in Genf auf ein Abkommen zur weltweiten Öffnung der Basistelekommunikationsdienste geeinigt.
Der erfolgreiche Abschluß dieser Verhandlungen ist ganz wesentlich der Führungsrolle der Europäischen Union zu verdanken.****

Im Verlauf der Verhandlungen hatte die EU besondere Anstrengungen gemacht, um doch noch eine Vereinbarung über die Liberalisierung der Telekom-Märkte, die im April letzten Jahres noch zu scheitern drohte, zustande zu bringen. So hat sie in den letzten vier Verhandlungsmonaten zweimal ihr Angebot revidiert in der Absicht, das politische Terrain zugunsten eines weltweiten Abkommens aufzubereiten. In der Folge legten andere wichtige Verhandlungspartner und eine Reihe von Entwicklungsländern neue Offerte vor, die den Durchbruch zu der dann erzielten Einigung
über die Öffnung der Telekom-Dienste ab 1998 ermöglichten. Dieses Zieldatum gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Irland, Portugal und Griechenland. Den beiden ersteren EU-Ländern wurden zwei weitere Jahre bewilligt, Griechenland muß erst im Jahre 2003 seine Basistelekom-Dienste für andere Anbieter weitgehend öffnen.

Das Abkommen, das ca. 93 Prozent des weltweiten Umsatzes der Telekommunikationsdienste abdeckt, gilt für insgesamt 69 Länder, von denen die meisten bindende Verpflichtungen eingegangen sind in bezug auf den Marktzugang und die Behandlung von heimischen Unternehmen (national treatment). Unter die Vereinbarung fallen sämtliche Dienstleistungen im Telekom-Bereich wie Telefonieren , Faxen, Mobilfunk, ISDN, Datenübermittlung sowie die Nutzungsrechte an Leitungen und Satelliten. Sie enthält u.a. auch Spielregeln für sektorübergreifende Subventionen und zur Unterbindung des Mißbrauchs von Informationen durch große Anbieter. Nur der Rundfunkbereich blieb von den Verhandlungen ausgespart. Nach Überzeugung der Europäischen Kommission profitieren sowohl die europäische Industrie als auch die Endverbraucher von dem WTO-Abkommen. So verspricht sie sich bis zu 80 Prozent niedrigere Gebühren vor allem im long-distance-Bereich.

Das Abkommen soll am 1. Jänner 1998 in Kraft treten. Bis
dahin muß es von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert worden sein. Der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen hat nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jacques Santer gezeigt, daß die Europäische Union einen echten Einfluß auf die Gestaltung eines bahnbrechenden internationalen Abkommens haben kann, sofern die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

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