KPÖ: Politikergehälter an Mindestlöhne koppeln!

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier, der Grazer KPÖ-Gemeinderat Ernst Kaltenegger und Franz Stephan Parteder, Landesvorsitzender der KPÖ-Steiermark stellten am Mittwoch in Graz das Positionspapier der KPÖ zu den Politikerprivilegien vor.

Kurz zusammengefaßt verlangt die KPÖ die Anbindung der Politikergehälter an die Mindestlöhne und eine Volksbefragung zum Thema Politikergehälter. Walter Baier betonte, daß es nicht um eine Angleichung der Politiker- an die Managergehälter, sondern ganz generell um den Abbau der Einkommensunterschiede in der Gesamtgesellschaft gehen müsse. Ernst Kaltenegger trat für die Abschaffung sämtlicher Politikerpensionen ein. Es sei widersinnig, daß die Stadt Graz schon mehr Steuergelder für die pensionierten Politiker als für die Aktivbezüge der Mandatare ausgeben müsse.

Im folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Argumente auf der Pressekonferenz:

1.: Stadtblatt-Umfrage zeigt Zorn über Politikerprivilegien

Während die Masse der Bevölkerung ein Opfer nach dem anderen bringen muß - Belastungspakete, Lohnverlust durch Flexibilisierung, teures Wohnen, Arbeitslosigkeit - sichert die politische Kaste ihre Privilegien (Fälle Pasterk, Wedenig). Der Zorn der Menschen darüber ist so groß wie noch nie. Das zeigt die Umfrage des Grazer Stadtblattes der KPÖ.

2.: Gehaltspyramide für Politiker: Augenauswischerei

Die sogenannte Gehaltspyramide für Politiker würde das Problem nicht lösen, sondern für viele Politiker (auch in Graz) eine Erhöhung der Bezüge bringen. Besonders empörend ist der vorgeschlagene Gehaltssprung in Städten wie Kapfenberg oder Leoben. Außerdem will die Fiedler-Kommission den Politikern in Zukunft eine höhere automatische Gehaltsanpassung als bisher zuerkennen.

3.: KPÖ fordert: Politikerbezüge an gesetzliches Mindesteinkommen koppeln

Die KPÖ fordert die Koppelung der Politikerbezüge an ein noch zu schaffendes gesetzliches Mindesteinkommen: z.B. 12.000 S im Monat. Der höchste Politikerbezug (Bundespräsident, Bundeskanzler) darf das Zehnfache dieses Mindeslohnes nicht überschreiten. Abschaffung aller Abfertigungs- und Pensionsprivilegien.

4.: Für die Steiermark: Abschaffung der Zweitpension für Bürgermeister

Der steiermärkische Landtag war nicht in der Lage, ohne Druck von außen eine Abschaffung der Zweitpension für Bürgermeister zu beschließen. Jetzt muß dieser Schritt gesetzt werden. Das würde eine Entlastung des Landes- und der Gemeindebudgets bringen und für Gerechtigkeit sorgen.

5.: Volksbefragung über Politikerbezüge

Die Politikergehälter werden aus Steuergeldern bezahlt. Deshalb muß die Bevölkerung ein Recht haben, über die Höhe der Politikerbezüge mitzubestimmen. Aus diesem Grund tritt die KPÖ für eine Volksbefragung über die Gehaltspyramide für Politiker ein.

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