FP-Marchat: ÖVP und SPÖ beharren auf altem bürgerfeindlichen NÖ Raumordnungsgesetz - Antrag der FPÖ von ÖVP und SPÖ abgelehnt!

Wien (OTS) - "Das NÖ Raumordnungsgesetz kann in seiner jetzigen völlig veralteten Form nur noch als eigentümerfeindlich und als demokratiepolitisch bedenklich angesehen werden", erklärte heute der freiheitliche Landesparteisekretär. Und Marchat weiter: "Umwidmungen können nach wie vor ohne Einverständnis des betroffenen Bürgers und ohne jegliche Informationspflicht durchgeführt werden. Und das wiederum, so Marchat, widerspreche klar den Vorstellungen freiheitlicher Politik.

Heute mittags wurde jedoch die von den Freiheitlichen initiierte Novellierung dieses Gesetzes von ÖVP und SPÖ rundweg abgelehnt, kritisierte Marchat. Die FP-Fraktion hatte in der betreffenden Ausschußsitzung einen Antrag eingebracht, demzufolge den betroffenen Eigentümern und Anrainern Parteienstellung eingeräumt hätte werden sollen, so der FP-Politiker. Marchat: "Das hätte zumindest dazu geführt, daß die Raumordnung endlich transparent geworden wäre!"

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