Vorausmeldung zu NEWS Nr. 6/97 (6.2.1997)

Wien (OTS) - o Nach Rücktritt der SPÖ-Politiker in Kärnten:
o Unterschriftenaffäre nun auch bei der FPÖ
o News berichtet: Auf FPÖ-Antrag im Wiener Parlament wurden fünf Unterschriften mit "Tipp-Ex" gelöscht.
o Laut News verwendet FPÖ Blanko-Unterschriftenformulare für parlamentarische Anträge.
o Parlamentsdirektion will rechtliche Situation prüfen. =

Nach einem Bericht in der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS kommt nun jene Partei, die die Unterschriftenfälschung von SPÖ-Abgeordneten beim Staatsanwalt angezeigt hat, selbst unter Druck.

Laut NEWS ist im Wiener Parlament ein FPÖ-Antrag aufgetaucht, bei dem fünf Unterschriften manipuliert wurden. NEWS berichtet, daß der FPÖ-Klub einen Antrag vom 22. Jänner 1996 zu einer Nationalrats-Sondersitzung mit dem Thema "Kampf um Arbeitsplätze" mit einer Unterschriftenliste eingereicht hat, auf der insgesamt fünf Unterschriften mit "Tipp-Ex" auslackiert waren. Laut NEWS handelt es sich bei den auslackierten Unterschriften um die Signaturen von fünf FPÖ-Abgeordneten, die in der vorausgegangenen Legislaturperiode für den FPÖ-Klub Blanko-Unterschriften abgegeben hatten, in der neuen Legislaturperiode (die erst eine Woche zuvor, am 14. Jänner 1996 begonnen hatte) dem Nationalrat aber nicht mehr angehörten. Statt der auslackierten, ungültigen Unterschriften früherer Abgeordneter unterschrieben auf den mit "Tipp-Ex" auslackierten Flächen die neuen FPÖ-Nationalratsabgeordneten.

Die Parlamentsdirektion steht nun vor der schwierigen Frage, ob ein solcherart manipulierter Antrag rechtlich gültig ist und ob es für diese Form der Unterschriften-Manipulation juridische Konsequenzen gibt.

Zumindest moralisch kommt FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler durch die NEWS-Recherchen unter Druck. Laut NEWS ist es im FPÖ-Parlamentsklub üblich, daß Abgeordnete leere Blätter unterschreiben, auf die das FPÖ-Klubsekretariat nach Bedarf und ohne Rücksprache mit den Betroffenen Anträge auf Sondersitzungen oder parlamentarische Initiativen einsetzt. News zitiert in seiner morgigen Ausgabe mehrere FPÖ-Abgeordnete, die bestätigen, daß das Abliefern von Blanko-Unterschriften im FPÖ-Parlamentsklub gängige Praxis ist. So sagt etwa der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Helmut Peter im morgigen News wörtlich: "Ich habe zu meiner Zeit bei der FPÖ wiederholt Blankoformulare unterschrieben. Das waren nackerte Blattln, auf die etwa 30 Leute ihre Unterchrift gesetzt haben. Je nach Notwendigkeit wurde dann später der Text am oberen Ende eingesetzt. Was mit den Unterschriften passiert, weiß ich nicht. Informiert wurde ich jedenfalls nicht darüber."

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