KfV-Appell an Minister Einem: Gesetzesentwürfe zur Verkehrssicherheit sind ein Gesamtpaket und nicht Stückwerk!

Wien (OTS) - KFv APpelliert an Bundeskanzler Klima und
Innenminister Einem: Führerscheingesetz, 0,5 Promille im Straßenverkehr und "Licht am Tag" gemeinsam in Regierung und Parlament behandeln - Nur so können Unfallzahlen weiter signifikant gesenkt werden.

Der Entwurf zum Führerscheingesetz inklusive der Einführung des Punkteführerscheins und der Negativkartei, die Senkung des erlaubten Blutalkoholwertes im Straßenverkehr auf 0,5 Promille und der Großversuch "Fahren mit Licht am Tag" stellen ein Gesamtpaket dar und sollten unbedingt als solches in Regierung und Parlament behandelt und beschlossen werden.

Diese Forderung an Bundeskanzler Mag. Klima - der seinerzeit als Verkehrsminister das Paket geschnürt hat - und an Innenminister Dr. Einem wiederholt das Kuratorium für Verkehrssicherheit angesichts der von verschiedenen politischen Kräften verlangten Auf schnürung des Paketes in kleine Portionen.

Um die Unfallzahlen im Straßenverkehr nachhaltig zu senken, ist der Beschluß der vorliegenden Gesetzesentwürfe als Paket notwendig. Jeder einzelne der Entwürfe ist in seiner Gesamtheit umzusetzen, da es sich um aufeinander abgestimmte Regulative handelt. Alle in den Gesetzesentwürfen vorliegenden Themen sind in ihrer unfallsenkenden Wirkung durch umfangreiche Studien belegt, Behauptun gen wie "das bringt doch nichts" sind Polemik und gehen am Kern der Problematik vorbei. Weitere Verzögerungen verhindern, daß die Unfallzahlen weiter deutlich gesenkt werden.

Das Gesetzespaket kann, nach Fachmeinung des KfV, bei entsprechender Überwachung eine Unfallreduktion um mindestens 10 % ermöglichen , was volkswirtschaftlichen Kosteneinsparungen von rund 5 Milliarden Schilling jährlich entspricht.

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