Nach lesben- und schwulenfeindlichem OGH-Urteil:

Homsexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert Änderung des Mietrechts: "Regierung und Parlament müssen rasch handeln"

Wien (OTS) - "Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte nach geltendem Mietrecht in den Hauptmietvertrag des verstorbenen Lebensgefährten nicht eintrittsberechtigt ist, fordern wir umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber", kommentiert HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler das unverständliche Erkenntnis des OGH. "Es ist eine Kultur- und Zivilisationsschande, daß gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in unserer Gesellschaft immer noch absolut rechtlos, ja vogelfrei wie im Mittelalter sind".

PolitikerInnen schuld an sozialem AIDS

"Gerade durch AIDS wird das Problem mangelnder Absicherung schwuler Lebenspartner tagtäglich virulent. Hinterbliebene Partner, mitunter selbst von der Krankheit betroffen, sind plötzlich von Obdachlosigkeit bedroht bzw. sehen sich gezwungen, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen," weiß HOSI-Wien-Obmann Christian Högl um die Problematik; "Hier besteht daher akuter Handlungsbeadarf für die Politik. Wir haben nichts davon, wenn PolitikerInnen am Welt-AIDS-Tag und beim Life-Ball das soziale AIDS, unter dem viele AIDS-Betroffene zu leiden haben, wortreich beklagen, aber selbst keinen Finger rühren, um Gesetze zu ändern, die genau dieses soziale AIDS erst erzeugen."

Appell an Klima, Michalek und das Parlament

Wir appellieren daher dringendst an Bundeskanzler Viktor Klima und Justizminister Nikolaus Michalek, sofort eine entsprechende Initiative zu setzen, um diesen himmelschreienden und gemeinen Mißstand im Mietrecht zu beseitigen. Die HOSI Wien hat heute auch an alle Klubobleute der Parlamentsfraktionen geschrieben und sie zu einer Akutmaßnahme zur Änderung des Mietrechts aufgefordert.

Die unmenschliche Diskriminierung im Mietrecht ist allerdings nur eine von vielen rechtlichen Diskriminierungen lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften. Mittelfristig müssen daher auch Österreichs Regierung und Parlament der Aufforderung des Europaparlaments nach weitreichender rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und ihrer Gleichstellung mit heterosexuellen in allen rechtlichen Bereichen nachkommen. "Österreich droht ja", so Riegler weiter, "auf diesem gesellschaftspolitischen Gebiet ein weit abgeschlagenes europäisches Entwicklungsland zu werden, wenn jetzt ein Staat nach dem anderen die "Eingetragene PartnerInnenschaft" nach skandinavischem Vorbild einführt - diesbezügliche Bestrebungen gibt es ja bereits in Finnland, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Deutschland, der Schweiz und anderen Staaten."

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Waltraud Riegler, Obfrau
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Ing. Christian Högl, Obmann
Tel.: 52515/114
Mag. Kurt Krickler, Generalsekretär
Tel./Fax: 545 13 10

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