VCPÖ: Fauler Kompromiss zur EU-Tabakgesetz dient nur irischem Ego

Utl.: 100.000 Unterschriften dürfen nicht ignoriert werden!
Trafikanten-Protest geht in die nächste Runde. Österreichische
Politik muss sich für heimische Arbeitsplätze einsetzen. =

Wien (OTS) - Am 20. und 21. Juni 2013 beraten die EU
Gesundheitsminister u.a. auch über die Tabakproduktrichtlinie. Die
irische Ratspräsidentschaft beabsichtigt die Diskussion nun mittels
eines faulen Kompromisses abzukürzen, um den Beschluss der
Tabakregulierung unter ihrer Präsidentschaft als Erfolg verbuchen zu
können.

VCPÖ Präsident Klaus W. Fischer: "Ohne jeglichen fundierten Hinweis
auf die gesundheitspolitische Wirksamkeit dieser Maßnahmen werden
willkürlich Existenzen zerstört. Die österreichische Bundesregierung
scheint blind den Vorgaben der irischen Ratspräsidentschaft zu
folgen, ohne deren Auswirkungen zu hinterfragen."

"Das von den Iren bei dem Antritt ihres EU-Vorsitzes gegebene
Versprechen, für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen,
gerät angesichts der zu erwartenden Verunsicherungen und Bedrohungen
einer stabilen Branche zur Farce", so Klaus W. Fischer.

Zwar ist ein Teil der Kompromisse der Iren, das Verbot von
Slim-Zigaretten aus der EU-Richtlinie zu streichen. Zugleich
beabsichtigt Irland allerdings, 70% der Fläche von
Zigarettenpackungen mit Bildwarnhinweisen zu versehen. Hier liegt der
scheinbare Kompromiss in der Verkleinerung gegenüber den ursprünglich
geplanten 75%, was jedoch bei 70% zuzüglich einer schwarzen Umrandung
de facto keine Veränderung ist. Dies würde zu erheblichen
Marktverwerfungen hinsichtlich der Erkennbarkeit der Marken führen
und geht damit auf Kosten der Fälschungssicherheit und des
Wettbewerbs - und auch auf Kosten von Investitionen der
Verpackungshersteller.

Weiterhin beinhaltet der irische Kompromiss eine Beibehaltung des
Verbotes von Inhaltsstoffen in Zigaretten, inklusive Menthol. Dabei
steht die Zugabe von Menthol weder im Zusammenhang mit erhöhten
Gesundheitsrisiken noch werden diese in irgendeiner messbaren Weise
erhöht, ebenso kann keine Affinität der Jugend zu Menthol
festgestellt werden. Menthol ist jedoch in der österreichischen
Papierindustrie innovations- und investitionsrelevant und ein Verbot
gefährdet damit unbegründet Existenzen bzw. Arbeitsplätze in dieser
hochspezialisierten Industrie.

Österreich muss faulen Kompromiss durchschauen

Die Tabakbranche macht seit Februar 2013 auf die bedrohlichen
Auswirkungen der verschärften Tabakvorschriften aufmerksam, unter
anderem wird vor dem zu erwartenden Anstieg von Zigarettenschmuggel,
der Zerstörung der Existenzen von hunderten Tabaktrafikanten sowie
dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen bei Großhändlern und in der
hochspezialisierten Papierindustrie gewarnt.

Besorgnis der Bürger und Branche wird ignoriert

In den letzten Wochen hat alleine die Initiative "Liebe EU, ES
REICHT!" österreichweit 100.000 unterschriebene Postkarten gegen
Bevormundung und Überregulierung gesammelt. Der Protest geht in die
nächste Runde. Seit 18. Juni rufen Trafikanten in Wien ihre Kunden
zum Protest via www.eu-es-reicht.at auf.

"Der Widerstand der Bevölkerung darf nicht einfach ignoriert werden",
appelliert Klaus W. Fischer an die österreichische Politik. Und
weiter: "Wir fordern daher die am EU-Ministerrat teilnehmenden
Vertreter Österreichs auf, diese Bedenken bei der Abstimmung zu
berücksichtigen und weder das Verbot von Menthol-Zigaretten noch den
Aufdruck von übergroßen Schockbildern auf den Zigarettenpackungen zu
befürworten."

Österreichs Bevölkerung ebenso skeptisch wie Tabakbranche

Eine im Mai 2013 durchgeführte repräsentative, exklusive Studie hat
ergeben, dass die österreichische Bevölkerung - die Zielgruppe dieser
Maßnahmen - diese nicht für zielführend erachtet. 70% der befragten
Personen halten größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen nicht
für geeignet, um den Tabakkonsum von Jugendlichen einzudämmen. Ebenso
70% halten ein Verbot der Menthol- und Slim-Zigaretten als nicht
zielführend, um einen Rückgang des Tabakkonsums zu erreichen. Dies
bestätigt auch die Befürchtungen der Tabaktrafikanten, dass diese
Produkte künftig auf dem Schwarzmarkt oder im EU-Ausland beschafft
werden.

Über den VCPÖ und seine Initiative "Liebe EU, ES REICHT"

Der VCPÖ - Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs -
wurde 1999 von österreichischen Tabakfachhändlern gegründet.
Vorrangiges Ziel ist die stetige Verbesserung und Sicherung der
Qualität der Handelsgeschäfte, sowie das Eintreten des Verbandes für
das Kulturgut Tabak und eine friedliche, gesellschaftliche Koexistenz
von Rauchern und Nichtrauchern.

Die aktuelle VCPÖ Initiative "Liebe EU, ES REICHT!" will mit
österreichweiten Informationsveranstaltungen die Öffentlichkeit,
Medien und Politiker auf die Pläne der EU zu einer Verschärfung der
derzeit geltenden Tabakproduktrichtlinie und deren massiven
Auswirkungen aufmerksam machen. Unterstützt werden die
Veranstaltungen durch eine Postkartenaktion an die verantwortlichen
Politiker in Wien und Brüssel.

Weitere Informationen unter: www.eu-es-reicht.at

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