Huainigg: Menschenwürde in die Verfassung

Utl.: ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung: "Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen." =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist höchste Zeit, dass die Menschenwürde in
der Verfassung verankert wird, sagte heute, Montag, der ÖVP-Sprecher
für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Autor und
Schauspieler, Initiator der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und
Medien in Deutschland und Mitglied des Deutschen Ethikrats Dr. Peter
Radtke. Die ÖVP hat ihrem Koalitionspartner SPÖ einen entsprechenden
Entwurf übermittelt und hofft, diesen noch in der letzten
Nationalratssitzung vor dem Sommer beschließen zu können.

Nach den Vorstellungen der ÖVP soll Artikel 7 der österreichischen
Verfassung um die Formulierung "Die Würde des Menschen ist
unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen." ergänzt werden. Zum
Vergleich: In Deutschland ist die unantastbare Menschenwürde in
Artikel 1, Absatz 1 des Deutschen Grundgesetzes priorisiert.

Huainigg ging in der Pressekonferenz auch auf die Erfolge der letzten
Zeit für behinderte Menschen ein. So sei nun ein barrierefreies
Wählen durch Listennummerneintrag möglich. Wählerinnen und Wähler,
die eine handschriftlich einzutragende Vorzugsstimme vergeben
möchten, müssen künftig nicht mehr den Namen der Kandidatin / des
Kandidaten eintragen, sondern können stattdessen auch die
Listennummer der jeweiligen Person eintragen. "Das bringt vor allem
Menschen mit Behinderung eine wesentliche Erleichterung, für die das
handschriftliche Eintragen eines Namens oft schwer bis gar nicht
möglich ist." Das Schreiben von Zahlen hingegen sei im Rahmen des
Machbaren.

Das neue Sexualstrafrecht bringe zudem einen gleichen Strafrahmen für
gleiche Delikte. Für eine Vergewaltigung wandern TäterInnen für bis
zu zehn Jahre hinter Gitter. Das gelte jetzt auch für sexuelle
Vergehen an Menschen mit Beeinträchtigung, wo das Strafausmaß bisher
bei nur fünf Jahren lag. Ebenfalls positiv hob der
Behindertensprecher die Novelle des Hochschulgesetzes hervor, wonach
auch Menschen mit Behinderung der Weg in den Lehrerberuf geebnet
wird.

Auch am Mediensektor sei schon viel zur Hebung des Bewusstseins
passiert, zu tun gebe es allerdings trotzdem noch einiges. Es fehle
beispielsweise an Menschen mit Behinderungen in
Unterhaltungssendungen, z.B. bei Ratespielen oder auch bei
Straßenbefragungen zu Alltagsthemen kämen Behinderte kaum vor.
Huainigg kritisierte zudem die aktuelle ORF-Kampagne "ORF. Wie wir."
Darin würden hauptsächlich junge und dynamische Menschen gezeigt.

Der ÖVP-Abgeordnete kündigte in der Pressekonferenz an, dass er auch
für die kommende Nationalratswahl wieder kandidieren und einen
Vorzugsstimmenwahlkampf führen möchte. Bedauern äußerte Huainigg in
diesem Zusammenhang über die Listenerstellung der Grünen - deren
Behindertensprecherin Helene Jarmer sei auf der Liste sehr weit
hinten gereiht und habe daher schlechte Chancen, in den Nationalrat
zu kommen.
(Schluss)

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