BZÖ Oberösterreich Landeskonvent: Ursula Haubner als Landesobfrau wiedergewählt

Utl.: BZÖ-Chef Bucher: "Runter mit den Steuern und Abgaben - wir
brauchen keinen rot-schwarz-grünen Linksstaat, wo Leistung
bestraft wird!" =

Leonding (OTS) - NAbg. Ursula Haubner wurde beim heutigen
Landeskonvent des BZÖ Oberösterreich in Leonding unter dem Motto "Wir
entscheiden die Zukunft! Den Menschen verpflichtet!" mit 97,7 Prozent
als Landesobfrau wiedergewählt.

Haubner sagte in ihrer Rede, dass das BZÖ die Interessen der Bürger
in Gemeinden und im Land mit aller Kraft vertrete. "Wir sind die
Stimme gegen die Gebührenerhöhungen in den Kommunen und kämpfen gegen
die viel zu große Bürokratie und Verwaltung", so Haubner, die allen
Gemeinderäten, Bürgermeistern und den zahlreichen Vertretern der
Vorfeldorganisationen sowie den Mitarbeitern dankte.

Die BZÖ-Landesobfrau kritisierte, dass Oberösterreich das einzige
Bundesland ohne Kontrolle im Landtag sei. "Alle Landtagsparteien sind
in der Landesregierung vertreten und tun das, was die ÖVP will. Das
ist schlecht für die Demokratie und Kontrolle. Daher weg mit diesem
unsäglichen Proporz. Außerdem muss im Politsystem gespart und
Bürokratie sowie Verwaltung abgebaut werden."

Haubner zeigte sich besorgt wegen der hohen Arbeitslosigkeit in
Oberösterreich. Bei vielen Betrieben würden hunderte Mitarbeiter
abgebaut werden. Auch die Zahl der Menschen in schlecht bezahlten
Arbeitsverhältnissen steige und diese könnten von ihrem Einkommen
nicht leben. "Das BZÖ fordert daher runter mit den Steuern und
Abgaben und rauf mit einer leistungsgerechten Familienförderung. Es
ist beispielsweise unglaublich, dass die Familienleistungen seit
Jahren nicht angepasst, sehr wohl aber etwas die Energiepreise oder
der Vignettenpreis erhöht wurden."

Die BZÖ-Landesobfrau zeigte sich vom Erfolg des BZÖ bei den
Nationalratswahlen am 29. September überzeugt. "Wir sind eine
Großfamilie, die mit vollem Einsatz gemeinsam mit Bündnisobmann und
Spitzenkandidat Josef Bucher in die Wahlbewegung ziehen wird. Wir
sind glaubwürdig und den Menschen verpflichtet. "Mit dem notwendigen
Zug zum Tor werden wir nach dem 29. September Oberösterreich und
Gesamt-Österreich mitgestalten. Österreich braucht ein starkes BZÖ
für die Zukunft", betonte Haubner.

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher dankte zu Beginn seines Referates
Landesobfrau Ursula Haubner, die ein Fundament für das BZÖ sei, sowie
den vielen ehrenamtlichen BZÖ-Mitstreitern in Oberösterreich. "Diese
Ehrenamtlichkeit und der Idealismus in unserer Bewegung ist ein
großer Vorteil. Wir bleiben im Herbst sicher im Nationalrat", so
Bucher.

"SPÖ und ÖVP haben ein perfektes Navigationsgerät, sie lassen keinen
Irrweg aus, alles wird versemmelt. Jetzt versprechen sie vor der Wahl
wieder alles, auch dass sie die Steuern senken, und dann kommt wieder
ein Belastungspaket. Das war bei Rot und Schwarz schon immer so. Die
Menschen halten aber diese rot-schwarzen Lügen und das Betrügen nicht
mehr aus", so Bucher weiter.

"Es ist ein Wahnsinn, was in der österreichischen Politik für
Geisterfahrer unterwegs sind. Da kommt eine kanadische Silberpappel
und will sich ein Land kaufen. Das BZÖ lässt sich von Stronachs
Motto "Wer das Gold hat macht die Regel" nicht blenden. Wir werden
den kanadischen Milliardär im Herbst wieder in seine Heimat
zurückschicken. Denn wir können nicht einen brauchen, der nur hierher
kommt, um die Steuervorteile zu nutzen und versucht die Demokratie
auseinanderzudividieren. Meine Politik hingegen ist von Anstand und
Charakter geprägt und davon lasse ich mich nicht abbringen", sagte
der BZÖ-Chef.

Bucher kritisierte, dass SPÖ und ÖVP nach den Spekulationsskandalen
noch immer kein Spekulationsverbot umgesetzt hätten. Auch beim
Bankgeheimnis werde den Menschen von SPÖ und ÖVP Sand in die Augen
gestreut. Wenn es so weitergehe, würden bald die Kontodaten der
Menschen auf Facebook abgedruckt sein. "Faymann und Spindelegger
setzen alles um, was von der EU vorgegeben wird und vertreten nicht
die Interessen der Menschen sondern nur der Banken", so Bucher, der
vor Banken- und einer Sozialunion warnte.

"Das BZÖ ist die Partei der Fleißigen und Tüchtigen. Es kann nicht
sein, dass fleißige Bürger den ganzen Tag hart arbeiten und sich dann
das tägliche Leben trotzdem nicht leisten können. Daher sagen wir
runter mit den Steuern und Abgaben. Es kann nicht sein, dass die
Milliarden in die EU-Pleitestaaten und maroden Banken wandert und
immer mehr Österreicher arm werden", sagte Bucher.

Bucher warnte vor Rot-Schwarz-Grün nach der Nationalratswahl. "Die
grüne Soletti-Truppe ist jetzt schon immer dabei, wenn es darum geht,
noch mehr Geld nach Brüssel zu schicken. Eine solche Regierung wäre
ein Horrorszenario. Wir wollen keinen Linksstaat in Österreich, wo
Leistung bestraft wird. Wir brauchen einen Leistungsstaat und
Wettbewerb", so der BZÖ-Chef.

"Wir sind eine hoch motivierte Mannschaft und werden den Kampf
aufnehmen. Wir haben den Willen zum Sieg. Ich kämpfe für ein besseres
Österreich. Ich habe die besten und verlässlichsten Mitstreiter, die
mit mir gemeinsam mit Ehrlichkeit, Anstand und Charakter Politik
machen. Wir werden im Herbst gemeinsam stolz auf unser BZÖ sein",
bekräftigte Bucher.

Hart ins Gericht mit dem politischen Mitbewerb ging der
Spitzenkandidat des BZÖ Oberösterreich und BZÖ-Bündnissprecher Abg.
Rainer Widmann. "Wenn sich die beiden Koalitionsparteien jetzt mit
Lösungen für die Probleme in unserem Land wechselseitig zu überbieten
versuchen, komme ich mir manchmal vor wie auf einem orientalischen
Bazar", sagte Widmann. "Dabei hätten "diese Ankündigungsriesen und
Umsetzungszwerge von Rot und Schwarz" jahrelang Zeit gehabt, Politik
für die Menschen in unserem Land nicht nur zu denken, sondern auch
umzusetzen. Sich jetzt Scheingefechte ganz nach dem Motto "darf es
hier ein bisschen mehr sein und dort ein bisschen weniger" zu
liefern, ist einer Regierung mehr als unwürdig."

In Richtung FPÖ hielt Widmann fest, das BZÖ werden den Fehdehandschuh
aufnehmen, wenn er geworfen wird. "Wenn die Strache-FPÖ uns und
Ursula Haubner in der Causa Telekom weiterhin mit Schmutz bewirft,
wird es Konsequenzen geben. Wir werden den Fehdehandschuh aufnehmen,
rhetorisch, inhaltlich und wenn es sein muss auch vor Gericht. Gerade
auch die Oberösterreicher wissen, was sie von einer FPÖ zu halten
haben, bei der im Wochenrhythmus jemand aufgrund rechtsextremer
Verbindungen zurücktreten muss. Ich lade hier alle anständigen,
liberal denken Menschen in Oberösterreich und darüber hinaus ein,
gemeinsam unser Land in eine bessere Zukunft zu führen. Unsere Tür
ist offen!", so Widmann.

"Das Team Stronach poltert inhaltsleer und wirft mit Schlagworten um
sich, die sie nicht einmal selber glauben. Die Grünen geben ihre
Grundsätze auf dem Weg zur Macht ungeniert auf und ziehen
mittlerweile wie eine Weinbergschnecke eine Schleimspur hinter sich
her. Wir vom BZÖ hingegen haben als einzige Partei den Mut, die Dinge
auch bei Gegenwind offen anzusprechen und sind damit nicht nur in
Oberösterreich die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei", betonte
Widmann. "Mit unserem Spitzenkandidaten Josef Bucher widmen wir uns
seit Jahren den richtigen Themen und liefern dafür als einzige Partei
in Österreich auch sachliche Lösungen", zeigte sich Widmann in
Hinblick auf die kommende Nationalratswahl zuversichtlich und verwies
dabei auch auf den Leitantrag mit den Kernthemen "Steuern senken",
"Verschwendung stoppen - Schulden abbauen" und "Zukunft für Jugend
und Familien sichern", der im Rahmen des Landeskonvents einstimmig
beschlossen wurde.

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