Vorsitzender LH Günther Platter: "Wir Länder sind keine Blockierer, sondern Reformpartner!" - BILD
Außerordentliche Landeshauptleutekonferenz im Landhaus in Innsbruck mit starkem Finish zu Gesundheitsreform, Ganztagsschule und Finanztransparenz
Innsbruck (OTS) - Die Gesundheitsreform unter Dach und Fach gebracht,
grünes Licht für den Ausbau der Ganztagsschule mit
Entscheidungsfreiheit für die Länder und gemeinsame Länderposition
für mehr Transparenz bei öffentlichen Kassen:
"Wir haben ein starkes Finish hingelegt und es ist viel
weitergegangen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und Partnern.
Die Ergebnisse zeigen klar auf: Wir Länder sind keine Blockierer,
sondern aktive Reformpartner", zog Tirols LH Günther Platter als
Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz nach der heutigen
außerordentlichen Sitzung im Landhaus in Innsbruck eine positive
Bilanz.
15a-Vereinbarung zu Gesundheitsreform unterzeichnet
"In den vergangenen Wochen ist hier in den Untergruppen sehr ziel-
und ergebnisorientiert gearbeitet worden. Wenn alle an einem Strang
ziehen, ist auch Großes möglich in unserer Republik. Ein klares
Zeichen der Reformwilligkeit und Handlungsfähigkeit der Politik",
freute sich LH Günther Platter über die Unterzeichnung der
15a-Vereinbarung. "Außerdem haben wir dazu auch einen
Kostendämpfungspfad bis zum Jahr 2016 beschlossen."
Kern der Gesundheitsreform ist ein gemeinsames
Zielsteuerungssystem, das eine bessere Abstimmung zwischen den
niedergelassenen Ärzten und den Spitälern garantieren soll. Auf
Initiative Tirols wurde zudem auch die Stärkung des niedergelassenen
Bereichs in die 15a-Vereinbarung aufgenommen. Diese Maßnahme wird
sich auch kostendämpfend auswirken. Alles in allem garantiert die
Gesundheitsreform zukünftig eine hochqualitative
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
"Mit diesem wichtigen Schritt wird unser Gesundheitssystem auch
langfristig finanzierbar und mehr Geld zur Verfügung stehen", freute
sich auch Gesundheitsminister Alois Stöger über den Erfolg der
Verhandlungen. Und Oberösterreichs LH Josef Pühringer sprach von
einer "historischen Wende" im Gesundheitssystem: "Aus einem
Nebeneinander von Sozialversicherung und Ländern ist ein Miteinander
geworden. Zudem wurde erstmals auch die Gesundheitsprävention
institutionell niedergeschrieben."
Länder-Punktation zum Ausbau der Ganztagsschulen
"In den letzten Tagen hat es gute Gespräche mit dem Bund und den
Ländern über den Ausbau der Ganztagsschule sowie die Einsetzung der
Bundesmittel gegeben. Mir war es vor allem wichtig, dass wir vor Ort
entscheiden können, in welchen Bereichen, wie beispielsweise Personal
oder Infrastruktur, die Gelder eingesetzt werden", betonte LH Günther
Platter.
Für weitere Gespräche mit der Unterrichtsministerin wurde heute
seitens der Länder eine Punktation mit 14 Maßnahmen verabschiedet,
die als weitere Grundlage für die Gespräche mit dem Bund dienen wird.
Auch hier ist das Ziel die Umsetzung einer 15a-Vereinbarung.
Ein weiteres Thema der heutigen Beratungen war die künftige
öffentliche Finanzgebarung. "Die Länder sprechen sich für ein
Spekulationsverbot und Transparenz aus. Gleichzeitig wehren sich die
Länder aber gegen jeglichen Eingriff in die Finanzautonomie", so LH
Platter. Für die weiteren Verhandlungen mit dem Bund wurde dazu heute
ein Verhandlungsteam unter Federführung von Vorarlbergs LH Markus
Wallner nominiert.
Den aktuellen Landesfilm zur Landeshauptleutekonferenz finden Sie
auf www.tirol.gv.at/video.
Thomas Schönherr
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0676 88508 2240
thomas.schoenherr@tirol.gv.at
www.tirol.gv.at
Die APA-OTS App jetzt kostenlos downloaden
Alle OTS-Inhalte in maschinenlesbarer Form
