Wien (OTS) - Um den österreichischen Hochschulraum gesamtheitlich
weiterentwickeln zu können, braucht es gemeinsame Ziele und
Leitlinien sowie eine österreichweite Koordinierung. Dafür wird - wie
auch von der Expertengruppe zum Hochschulplan empfohlen und in den
vergangenen Wochen erarbeitet - die Österreichische
Hochschulkonferenz als beratendes Gremium eingerichtet. Sie
konstituiert sich heute Vormittag und "bringt eine neue Qualität der
hochschulpolitischen Zusammenarbeit", so Wissenschafts- und
Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle bei der gemeinsamen
Pressekonferenz mit den Mitgliedern der Kerngruppe uniko-Präsident
Rektor Dr. Heinrich Schmidinger, uniko-Vizepräsident Rektor Dr.
Gerald Bast, FHK-Präsident Geschäftsführer Dr. Helmut Holzinger,
FHK-Vizepräsident Rektor Dr. Fritz Schmöllebeck,
Senatsvorsitzenden-Sprecher Dr. Helmut Fuchs, Dr. Margret
Wintermantel (Wissenschaftsrat), ÖH-Vorsitzende Janine Wulz und
BMWF-Generalsekretär Mag. Friedrich Faulhammer.

Die Vertreter/innen der Kerngruppe werden vom
Wissenschaftsminister auf Vorschlag der jeweiligen Institution
benannt und haben - mit Ausnahme des Ministers - alle ein Stimmrecht.
Koordination und Kommunikation erfolgen über das Generalsekretariat
des Ministeriums und die hier angesiedelte Geschäftsstelle
"Koordination Hochschulplan". Die "wissenschaftsbezogene
Öffentlichkeit" (sämtliche Hochschulpartner, Forschungseinrichtungen,
AQ Austria, Sozialpartner und Industriellenvereinigung,
Ländervertreter, Ministerien etc.) erhält das Recht zur
qualifizierten Stellungnahme im Wege eines schriftlichen
Begutachtungsverfahrens und einer fallweisen Anhörung, ebenso können
erweiterte ständige Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Bei
regionsbezogenen Themen (z. B. Bauleitplan) werden die Länder
anlassbezogen involviert. Die Vertreter/innen werden von den
Institutionen vor Ort entsandt und bilden mit den Mitgliedern der
Kerngruppe die "Kerngruppe Region".

Die Empfehlungen der Hochschulkonferenz haben normierenden und
koordinierenden Charakter, es gilt das Prinzip einer
partnerschaftlichen Diskussion zwischen den direkt betroffenen
Hochschuleinrichtungen. Die Kerngruppe definiert aktuelle
Problemfelder des Hochschulbereichs und priorisiert deren Bearbeitung
nach eigener Maßgabe, indem sie zu Beginn jedes Jahres ein
Arbeitsprogramm beschließt. Zur Behandlung der jeweils definierten
Bereiche setzt die Kerngruppe Arbeitsgruppen ein, deren
Zusammensetzung flexibel und themenbezogen gehandhabt wird.
Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden von der Kerngruppe nach aktiver,
inhaltlicher Auseinandersetzung, ggf. unter Befassung weiterer
Personen, im Einvernehmen beschlossen und dem Minister zur Umsetzung
empfohlen. Die Umsetzung der Empfehlungen wird von der Kerngruppe
begleitet. Die Hochschulkonferenz wird nicht gesetzlich formalisiert
und hat beratenden Charakter.

Die Arbeit, die Organisation und die Rolle der Österreichischen
Hochschulkonferenz, die sich heute konstituiert hat, sei noch zu
konkretisieren, erklärte uniko-Präsident Rektor Dr. Heinrich
Schmidinger. "Der Hochschulplan selbst ist kein Ergebnis, sondern ein
Prozess, in den sich die uniko gerne einbringen wird."

Der Präsident der Fachhochschulkonferenz (FHK), Dr. Helmut
Holzinger, ist der Überzeugung, dass die Konstituierung der
Hochschulkonferenz ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen der österreichischen Hochschulen ist. Dadurch wird
auch international ihre Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt. Es kommt
jetzt darauf an, gemeinsam in einem partnerschaftlichen Dialog
zwischen Ministerium und allen Akteuren wichtige Weichenstellungen
für die Zukunft vorzunehmen.

Der Sprecher der Senatsvorsitzenden Dr. Helmut Fuchs begrüßt, dass
die Österreichische Hochschulkonferenz konkret ihre Arbeit aufnimmt.
Als wichtigstes Ziel bezeichnet er die Qualitätssicherung durch eine
aufgabengerechte Finanzierung der Universitäten. "Österreich ist das
einzige Land, in dem es keine Kapazitätsberechnungen gibt und die
Universitäten mit einem fixen Geldbetrag eine unbegrenzte und stetig
wachsende Zahl von Studierenden betreuen und ausbilden müssen." Fuchs
erwartet, dass die Hochschulkonferenz für diese und für andere
wichtige Probleme auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts überzeugende
Lösungen entwickelt, die auf breite Akzeptanz stoßen und dazu
beitragen, die politische Blockade der österreichischen
Hochschulpolitik zu überwinden.

Der Wissenschaftsrat wird - seinem Auftrag als unabhängiges
Beratungsgremium des Bundes und seiner hochschulpolitischen Expertise
entsprechend - die Zielsetzungen des Hochschulplanes und die Arbeit
der Hochschulkonferenz tatkräftig unterstützen, so Dr. Margret
Wintermantel. Seine Rolle als Mitglied des heute konstituierten
Gremiums ist insofern eine andere als die der uniko, der FHK, der
Senate und der ÖH. Er wird vor allem das wissenschafts- und
bildungspolitische Zusammenspiel der einzelnen Teilsysteme des
tertiären Sektors in den Blick nehmen und vor dem Hintergrund
internationaler Entwicklungen kritisch begleiten. Effekte der
Mittelverteilung, der Zugangsregelungen, der Profilschärfung und
Schwerpunktsetzung der einzelnen Hochschultypen auf die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Hochschulsystems werden dabei ebenso in
Betracht gezogen wie an Kooperation orientierte Kriterien der
Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes
Österreich.

"Wir haben bei der heutigen Pressekonferenz mit einer Aktion auf das
fehlende Stimmrecht der Studierenden in der Hochschulkonferenz
hingewiesen. Im Anschluss folgte - spät, aber doch - die Einsicht,
dass dieses Ungleichgewicht einem gleichberechtigten Prozess
widersprechen würde. Im weiteren Verlauf muss nun aber unbedingt
darauf geachtet werden, dass nicht wieder über die Studierenden
hinweg bestimmt wird. Allen Beteiligten der Hochschulkonferenz muss
klar sein, dass es sich um DiskussionspartnerInnen auf Augenhöhe
handelt, deren Meinung und Expertise ernst zu nehmen ist. Die
Hochschullandschaft kann nur gemeinsam weiterentwickelt werden", so
Janine Wulz im Anschluss an die Pressekonferenz.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
Pressesprecherin: Mag. Elisabeth Grabenweger
Tel.: +43 1 531 20-9014
elisabeth.grabenweger@bmwf.gv.at
www.bmwf.gv.at

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