Justiz- und Polizeiministerin Norwegens Grete Faremo zu Gast bei Justizministerin Karl

Wien (OTS) - Bei einem Arbeitsgespräch mit ihrer norwegischen
Amtskollegin Grete Faremo konnte sich Justizministerin Beatrix Karl
heute aus erster Hand über Norwegens Umgang mit Terrorismus und
Großverfahren wie beispielsweise beim Fall Breivik informieren.
Ministerin Faremo betonte in ihrem anschließenden Pressestatement
insbesondere, dass es für Norwegen wichtig sei, diesen Fall wie
andere Fälle auch nach den geltenden Gesetzen und Regeln
durchzuführen. Es gehe darum zu zeigen, dass der Rechtsstaat und die
Demokratie funktionieren, sonst hätte der Terrorismus sein Ziel
erreicht. Sie überreichte Ministerin Karl den Aktionsplan "Collective
security - a shared responsibility", der dabei helfen soll "einsame
Wölfe" frühzeitig zu erkennen und eine derartige Radikalisierung
Einzelner in Zukunft zu verhindern.

Wichtiges Thema des Arbeitsgesprächs war neben dem Umgang mit
terroristischen Bedrohungen unter anderem auch der Kampf gegen
Wirtschaftskriminalität und Korruption. Karl wies auf die guten
Erfahrungen mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
hin: "Diese Bündelung von Ressourcen bringt ganz klar bessere
Ergebnisse. Den Personalstand konnten wir in meiner Amtszeit schon
verdoppeln, wir haben nun 17 Staatsanwälte dort, Tendenz steigend.
Auch der Einsatz von Wirtschaftsexperten an der WKStA und bei anderen
großen Wirtschaftsfällen hat sich schon sehr bewährt. Die Ermittler
haben das nötige Know-how direkt greifbar, ersparen sich manches
langwierige Gutachten und können Ermittlungsschritte gezielter
setzen", so Karl.

Farmo zeigte sich zudem äußerst interessiert an den aktuellen
Strukturmaßnahmen in der österreichischen Justiz. "Ich konnte
Ministerin Faremo über unsere aktuell laufende Reform der
Bezirksgerichtsstruktur berichten", sagte Karl, "Auch Norwegen hat in
diesem Bereich schon Schritte gesetzt und zwischen 2004 und 2008 die
Standorte 1. Instanz um 8,6% verringert. In Norwegen kommen auf
100.000 Einwohner 1,6 Standorte, in Österreich sind es 1,8 Standorte,
wir haben also im Vergleich noch Nachholbedarf. Denn mir geht es
darum, für noch bessere Qualität durch Spezialisierung, für einen
besseren Bürgerservice und für lückenlose Sicherheit zu sorgen",
betonte die Justizministerin. Abschließend überreichte Ministerin
Karl ihrer Amtskollegin ausführliche Informationen zur IT-Anwendung
in der österreichischen Justiz und wies auf die internationale
Vorreiterrolle des BMJ bei E-Government und E-Justice hin.

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Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   mailto:[email protected]
   www.justiz.gv.at

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