Mitterlehner: Fünf-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat
am Freitag als Konsequenz aus den 2011 veröffentlichten
internationalen Wettbewerbsrankings ein Maßnahmenbündel zur Stärkung
des Standorts Österreich präsentiert. "Wir haben uns einen
Wachstumsvorsprung erarbeitet, müssen aber trotzdem stärker
reformieren und Defizite aufarbeiten. Nur so können wir unsere
Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig absichern und sind auch für die
erwartete Konjunkturabkühlung besser gerüstet", sagte Mitterlehner.
Zusätzlich zum heute vorgestellten Paket, das auf fünf zentrale
Zukunftsbereiche abzielt, will Mitterlehner auch die Erschließung
neuer Märkte über die mit 35 Millionen Euro dotierte
Internationalisierungsoffensive "go international" forcieren. "Die
Emerging Markets wachsen stärker und sind geringer verschuldet als
die EU-Länder", begründet Mitterlehner seine
Diversifizierungs-Strategie.

1. Steuer- und Abgabenbelastung verringern

Auf Basis von internationalen Standort-Rankings sieht Mitterlehner
vor allem im Steuersystem Handlungsbedarf. "Wir müssen die Steuer-
und Abgabenquote im Rahmen eines Gesamtkonzepts senken, um auch hier
wettbewerbsfähiger zu werden", sagte Mitterlehner, der sich zudem für
die Beibehaltung des Standortvorteils Gruppenbesteuerung ausspricht.
Gleichzeitig drängt Mitterlehner darauf, das faktische
Pensionsantrittsalter von derzeit nur 58,2 Jahren anzuheben. "Wir
sollten einerseits Maßnahmen im Bereich der Invaliditätspensionen
setzen, andererseits ein echtes Bonus/Malus System mit
versicherungsmathematischen Zu- und Abschlägen einführen", so
Mitterlehner unter Verweis auf das Vorbild Schweden.

2. Wettbewerb erhöhen, BWB stärken

Mitterlehner will zudem den Wettbewerb bei
Infrastrukturdienstleitungen erhöhen, zum Beispiel im Gasbereich.
"Wir sind zuversichtlich, dass wir noch im Herbst eine Einigung mit
der Opposition über die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes erzielen.
Damit schaffen wir mehr Wettbewerb und verbessern die Kundenrechte
durch einen leichteren Lieferantenwechsel. Weiters erhält die
E-Control zusätzliche Überwachungsbefugnisse", sagte Mitterlehner.
Stärken will Mitterlehner auch die weisungsfreie
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Ziel ist eine
Wettbewerbsrechtsnovelle, mit der die BWB aufgewertet wird. Konkret
indem unter anderem ihre Ermittlungsbefugnisse an die der
EU-Kommission angeglichen werden, Auskunftsverlangen mit
Bescheidkraft durchgesetzt werden können und
Sanktionierungsmöglichkeiten offenstehen. Darüber hinaus fordert
Mitterlehner, dass künftig auch die EU-Kommission als
Wettbewerbshüterin noch aktiver werden soll.

3. Fachkräftenachwuchs sichern

Angesichts des demographischen Wandels entscheidet auch die
Sicherung des Fachkräftenachwuchses über eine positive Zukunft des
Standorts. "Wir wollen daher das bewährte duale System künftig noch
attraktiver machen, zum Beispiel durch eine bessere Berufsberatung
für potenzielle Lehrlinge und ein intensiveres Ansprechen von
Jugendlichen mit Migrationshintergrund", sagte Mitterlehner.
Besonders wichtig sei auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. "Maßnahmen wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
und unsere Awareness-Kampagne für mehr Familienfreundlichkeit von
Unternehmen erleichtern die Vereinbarkeit", so Mitterlehner.

4. Effizienter verwalten, leichter wirtschaften

Weitere Ziele sind mehr Verwaltungseffizienz und leichteres
Wirtschaften. So setzt sich Mitterlehner dafür ein, dass die letzten
Hürden bei der Umsetzung der GmbH-Reform möglichst rasch genommen
werden. Ziele sind die Herabsetzung des Mindeststammkapitals von
35.000 auf 10.000 Euro sowie weitere Erleichterungen für Unternehmen
- zum Beispiel niedrigere Kosten für Notariatsakte und
Veröffentlichungen. Darüber hinaus wird eine Novelle der
Gewerbeordnung erarbeitet, die Wettbewerbsbeschränkungen weiter
abbauen sowie unternehmerisches Denken und Handeln fördern soll.

5. Auslandsimage Österreichs stärken

Für entscheidend hält Mitterlehner auch die weitere Stärkung des
Images Österreichs im Ausland. "Wir wollen eine neue 'Marke
Österreich' etablieren und so die weltweite Sichtbarkeit unserer
Stärken noch erhöhen", so Mitterlehner. Parallel dazu müsse man auf
mehreren Ebenen auch die Transparenz steigern - zum Beispiel durch
die derzeit geplante Verschärfung des Anti-Korruptionspakets sowie
einen verbesserten "Public Corporate Governance Kodex".

Utl: Wirtschaftsministerium unterstützt Griechenlands Weg in Richtung
Wettbewerbsfähigkeit

Nach einer Kontaktaufnahme seitens der Regierung Griechenlands
kündigte Mitterlehner beim Pressegespräch an, dass Österreich das
hoch verschuldete Land künftig verstärkt mit wirtschaftspolitischem
Know-how unterstützen will."Um die Schuldenkrise langfristig in den
Griff zu bekommen, ist neben den finanzwirtschaftlichen
Notwendigkeiten auch eine wirtschaftliche Strategie notwendig, um den
Weg in Richtung Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen", sagte
Mitterlehner. "Aufgrund einer Anfrage der griechischen Regierung
bieten wir daher an, eine Expertengruppe der zu uns ressortierenden
Agenturen nach Athen zu schicken", so Mitterlehner. Dabei geht es in
erster Linie um Beratungsmaßnahmen und das Aufzeigen von möglichen
Best-Practice-Modellen, zum Beispiel durch den Betriebsansiedler
ABA-Invest in Austria, die Austria Wirtschaftsservice (aws), die
Österreich Werbung (ÖW) sowie die Österreichische Hotel- und
Tourismusbank (ÖHT).

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Rückfragehinweis:

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   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   www.bmwfj.gv.at
   
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]

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