Keine Komplizenschaft des Staates mit Kriminellen - BILD

Wien (OTS) - Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Dr.
Michael Auer hält fest, dass es kein "Pardon für Steuerhinterzieher"
geben darf. Gleichzeitig weist er auf das schärfste kolportierte
Überlegungen der österreichischen Bundesregierung zurück, kriminell
erlangte Personendaten von Deutschland zu übernehmen und hierzulande
einzusetzen, um allfällige österreichische Steuersünder zu
überführen. "Wir gehen davon aus, dass die Steuergesetzgebung in
Österreich und Europa ausreichend geregelt ist. Gerade der Staat muss
als Vorbild agieren und darf sich auf gar keinen Fall auch nicht
indirekt mit Rechtsbrechern einlassen", so Dr. Michael Auer. Damit
würde man offensichtlich kriminellen Kreisen eine Plattform bieten,
solche "Geschäfte" immer weiterzutreiben, macht Dr. Michael Auer auf
die seiner Ansicht nach katastrophale Vorstellung, dass sich das
Bündeln und Verkaufen von hochsensiblen und rechtlich geschützten
Daten verbreitet, aufmerksam.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde mit
Wirkung 01.12.2009 mit dem Vertrag von Lissabon in das Primärrecht
der EU aufgenommen. Dieser Grundrechtsschutz betrifft auch das Recht
jedes einzelnen Bürgers auf den Schutz seiner personenbezogenen
Daten. Der Staat als Vorbild der Rechtsstaatlichkeit dürfe sich nicht
als Trittbrettfahrer der Computerkriminalität engagieren, so Auer
abschließend.

Über die Rechtsanwaltskammer Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist eine Körperschaft öffentlichen
Rechts und nimmt als autonome Behörde die Verwaltungsaufgaben für
rund 3.500 Mitglieder wahr.

Weitere Informationen: http://www.rakwien.at

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild
Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Rechtsanwaltskammer Wien
Tel. 533 27 18/21 DW

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/217

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TRI

print