28.01.2012 / 13:37 / Politik
Ellensohn zu Häupl: "Reform der nicht-amtsführenden Stadträte notwendig"
Utl.: Grüne für Transparenz und Reform im gesamten Bereich der Parteienfinanzierung
Wien (OTS) - "Die Reform des Systems der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien ist überfällig", stellte der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, zu den Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl im ORF Journal zu Gast, fest. "Die Grünen haben sich immer schon für eine Abschaffung der Proporzregierungen eingesetzt", so Ellensohn. "Wir sollten uns zusätzlich um eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung in Wien kümmern. Wir brauchen Transparenz im gesamten Umfang der Förderungen von Parteien und parteinahen Strukturen in Wien. Und dann müssen wir uns im Detail anschauen, was dort gestrichen werden kann. Es ist den BürgerInnen nicht zu erklären, dass bei ihnen gespart wird, aber wesentliche Mängel im System bestehen bleiben", sagte Ellensohn.
"Wir können die Reform des Systems der nicht-amtsführenden Stadträte und dieses Transparenz-Paket ohne Schwierigkeiten in die Arbeitsgruppe Wahlrecht aufnehmen. Wichtig ist, dass wir ein solches Reformpaket richtig machen und nicht schnell, schnell", erklärte der Klubobmann der Wiener Grünen. Schließlich stimme er dem Bürgermeister zu, dass mit "unintelligentem Sparen" niemandem geholfen sei. "Und zu unintelligentem Sparen gehört auch Sparen an der Demokratie."
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