28.01.2012 / 13:32 / Politik
VP-Juraczka ad Häupl: Reformverweigerung wird prolongiert
Wien (OTS) - "Bürgermeister Häupl hat sich heute wieder einmal als personifizierte Reformverweigerung präsentiert statt ernsthafte Vorschläge für die notwendigen Konsolidierung zu liefern", so der designierte Parteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, zu den heutigen Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl im Mittagsjournal.
Manfred Juraczka: "Wenn Michael Häupl die Gebührenlawine in Wien mit den Worten verteidigt, die Anpassungen hätten schon viel früher erfolgen sollen, dann darf ich ihn einmal mehr daran erinnern, dass Wien laut Rechnungshof-Expertise eklatante Überschüsse erwirtschaftet. Dieses Geld haben die Wienerinnen und Wiener zu viel bezahlt, auch das Valorisierungsgesetz gehört daher abgeschafft."
"Häupl konnte auch nicht schlüssig erklären, warum es in Wien keine Pensionsreform wie im Bund geben und die Stadt nicht sparen kann. Unser Ansatz ist klar: wir wollen eine schlanke und effiziente Verwaltung und vor allem motivierte Mitarbeiter, die nicht ausgebrannt und frustriert mit 53 Jahren in Pension gehen. Auch bei der Reduktion der Förderungen gibt es Alternativen zum Streichen von Straßenbahnen. Wir würden die unerträgliche Selbstdarstellung bzw. Selbstbeweihräucherung reduzieren und beim Werbebudget sparen", so der designierte Obmann der ÖVP Wien.
Manfred Juraczka abschließend: "Ich fordere Michael Häupl und die SPÖ auf, über eine ausgabenseitigen Sanierung zu verhandeln anstatt neue Belastungspakete für die Familien und den Mittelstand zu schnüren. Wir wollen den Schuldenberg abtragen und nachfolgenden Generationen die Möglichkeit geben durchzuatmen und selbst gestalten zu können."
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