28.01.2012 / 13:31 / Politik
FP-Gudenus: Häupl präsentiert sich erneut als Reformverweigerer
Utl.: Roter Belastungsbürgermeister lässt für Misswirtschaft eiskalt Bürger bluten
Wien (OTS/fpd) - Sparen? Bitte nicht! - Das ist der Tenor von Häupls peinlichem Interview am Samstag auf Ö1. Während Rot-Grün mit seiner Belastungsorgie - die Gebühren wurden und werden bis um 177 Prozent erhöht - immer weitere Bevölkerungsschichten in die Armut treibt, erklärt der Bürgermeister, dass es ein Fehler gewesen wäre, nicht früher mit dem Aussackeln der Wienerinnen und Wiener begonnen zu haben. "Das ist die unsoziale Politik der Wiener SPÖ", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Reformen und Sparvorschläge blockt der Bürgermeister sowohl in Wien als auch im Bund ab. Er beharrt darauf, dass zwei Drittel der notwendigen Einsparungen durch neue Belastungen für die Leistungsträger aufgebracht werden müssen. Gudenus: "Häupl will das System, das bereits 300.000 Wienerinnen und Wiener an oder unter die Armutsgrenze getrieben hat, auch österreichweit einführen."
Das reichlich vorhandene Sparpotenzial will Häupl in "seiner" Stadt nicht nutzen. So lehnt er strikt ab, das privilegierte Pensionsrecht für Wiener Beamte an jenes des Bundes heranzuführen. Den rot-grünen Förderdschungel, in dem sogar eine "Häferl-Party" von Migranten, bei der jeder sein Häferl selbst mitbringen muss, oder Sado-Maso-Vereine mit jeweis 20.000 Euro unterstützt werden, will Häupl nicht antasten. Sparmaßnahmen in der Politik will er nur umsetzen, wenn dies österreichweit geschieht und er dadurch dazu gezwungen wird.
Einzig die nicht amtsführenden Stadträte will Häupl streichen. "Die waren aber eine Erfindung der Sozialisten, die wir sogar gerichtlich bekämpft haben", stellt dazu Gudenus klar, "diese abzuschaffen, dazu sind wir Freiheitliche gerne bereit. Unser Vorschlag: Alle Stadträte und auch der Herr Bürgermeister sollen ein Ressort übernehmen. Dafür könnte man die Stadtregierung verkleinern und auch die Bezüge der handelnden Personen reduzieren."
Zuvor sollte man aber als Sofort-Maßnahme alle Polit-Dienstwagen abschaffen. Gudenus: "Unser Landtagspräsident Johann Herzog hat darauf von Beginn an verzichtet, obwohl ihm wie den anderen Präsidenten und Stadträten eine Luxus-Limousine samt 24-Uhr-Beförderungsservice von der Haustüre in die Arbeit und zurück zugestanden wäre. Wenn Rot und Grün seinem Vorbild folgen, könnte man mit einem Schlag Millionen einsparen!" (Schluss)
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